Norderstedt
Bad Bramstedt

Bürgerentscheid fast sicher

Die FDP hat ausreichend Unterschriften gesammelt. Haus der sozialen Dienste soll bleiben

Bad Bramstedt. Das Ende ist noch lange keine beschlossene Sache: Nach nur elf Tagen haben offenbar genügend Menschen das Bürgerbegehren zum Erhalt des Hauses der sozialen Dienste an der Altonaer Straße in Bad Bramstedt unterzeichnet. Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP in Bad Bramstedt, fühlt sich angesichts der Unterschriftenflut in seiner Ansicht bestätigt: „So viele Unterschriften in so kurzer Zeit zu sammeln, war bei der Kälte ein Kraftakt.“

Die FDP ist jetzt zuversichtlich, dass das Bürgerbegehren noch vor dem Abriss für zulässig befunden wird. Kritisiert wird aber weiterhin, dass die Stadt versucht, die sozialen Verbände aus dem Gebäude zu bekommen. Dabei hätten diese Verbände bisher für die Instandhaltung des Gebäudes gesorgt.

Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach bestätigt, dass die FDP die erforderliche Zahl von Unterschriften im Rathaus abgeliefert hat. Zurzeit werde die Gültigkeit der Unterschriften überprüft. Der Bürgermeister kündigt an, dass sich der Ausschuss für Bau und Verkehr bereits am Montag, 3. Februar, in öffentlicher Sitzung mit dem Thema und dem weiteren Vorgehen an der Altonaer Straße beschäftigen wird. Ein offiziellen Stopp des Verfahrens könne nur durch die Kommunalaufsicht angeordnet werden, nachdem die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt worden sei. Zuständige Kommunalaufsicht für Bad Bramstedt ist das Kieler Innenministerium.

Der Ausschuss für Soziales, Senioren, Jugend und Gleichstellungsangelegenheiten hat in seiner jüngsten Sitzung bekräftigt, dass es beim kurzfristigen Auszug der Träger aus dem Haus der sozialen Dienste bleiben soll. Mit diesen Verbänden wird die Stadt Bad Bramstedt kurzfristig Mietverträge für Ersatzräume schließen.

Damit ist die FDP als Initiator des Bürgerbegehrens überhaupt nicht einverstanden. „Wenn so künstlich Leerstand erzeugt wird, dann geht man das Risiko ein, das Haus bewusst der Witterung auszusetzen“, sagt FDP-Chef Helmer Krane, der das Handeln der Politiker und der Verwaltung nicht versteht. „So sorgt man ohne zwingende Gründe für den Verfall des Gebäudes.“

Unverständlich ist es für Krane auch, dass die stellvertretende Fraktionssprecherin der SPD, Birgit Albrecht, den günstigeren Alternativvorschlag des Bürgerbegehrens, den Ausbau des Kindergartens „Löwenzahn“, bereits kategorisch ausschließt. Somit entstehe der Eindruck, dass zur Verhinderung eines erfolgreichen Bürgerentscheids Alternativvorschläge bewusst außer Acht gelassen werden. „Dabei zeigt das Bürgerbegehren, dass über den richtigen Weg noch diskutiert werden müsste.“

Die FDP steht in der politischen Landschaft der Stadt allerdings alleine da. Der Bürgermeister und die anderen Fraktionen wollen auf der Fläche des Hauses der sozialen Dienste den Neubau für den Kindergarten des Kinderschutzbundes errichten, der bereits jetzt dort untergebracht ist.