Kaltenkirchen

Kaltenkirchen will Schadenersatz

Auf dem Jungheinrich-Grundstück lag Bauschutt. Jetzt fordert die Stadt Geld von der Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Henstedt-Ulzburg/Kaltenkirchen. Eine Firmenansiedlung größeren Ausmaßes, ein alter Melkstand und mehrere 100.000 Euro sorgen für Diskussionen – und möglicherweise auch für eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Kaltenkirchen und der Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Vor Gericht haben sich die Stadt und die Gemeinde noch nicht wiedergefunden, aber eine Missstimmung ist nicht von der Hand zu weisen.

Darum geht es: Henstedt-Ulzburg hat der Stadt Kaltenkirchen im Jahr 2006 ein Grundstück verkauft, das sich für die Stadt im wahrsten Sinne des Wortes als wertvoll erwiesen hat. Direkt am Autobahnzubringer hat der Hamburger Gabelstaplerhersteller Jungheinrich ein riesiges Ersatzteillager errichtet, von dem Teile in die ganze Welt verschickt werden. Henstedt-Ulzburg hätte dieses Unternehmen selbst gerne auf seinem Gemeindegebiet gehabt, aber diesen Wettlauf hat die Stadt Kaltenkirchen gewonnen. Sehr zum Ärger der Wirtschaftsförderer in Henstedt-Ulzburg. Das Jungheinrich-Gebäude steht nur wenige Meter von der Grenze zwischen Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen nördlich des Autobahnzubringers.

Zum Spott hat Henstedt-Ulzburg jetzt möglicherweise auch den Schaden. Denn das Grundstück wurde der benachbarten Stadt offenbar nicht in einem einwandfreien Zustand verkauft. Kaltenkirchen musste zunächst 160.000 Euro zahlen, damit ein Teil des Grundstückbodens ausgetauscht werden konnte. Erst bei Erschließungsarbeiten wurde nämlich festgestellt, dass unter der Oberfläche Bauschutt gelagert war. Die Rekonstruktion dieses Schutts hat ergeben: An dieser Stelle stand einst ein Melkstand. Der wurde offenbar abgerissen, das Baumaterial aber nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern einfach an Ort und Stelle gelassen und mit Erde abgedeckt. Das Grundstück einer Eigentümergemeinschaft gehörte früher zu einem landwirtschaftlichen Betrieb.

Entweder Baustopp oder den Boden verfüllen

Für Henstedt-Ulzburg peinlich, für Kaltenkirchen ärgerlich. Denn der Bürgermeister stand vor der Wahl: Entweder es wird ein Baustopp gegenüber Jungheinrich ausgesprochen oder die Stadt tritt in Vorleistung, lässt den Bauschutt beseitigen und den Boden verfüllen. Inzwischen weiß jeder, was geschehen ist. „Wir haben die Fläche bereinigt“, sagt Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause. „Ich bin verpflichtet, die Sache aufzuklären, wir haben einen Juristen mit dem Fall beauftragt.“ Er ahnt, dass es ein komplizierter Fall sein wird.

Kaltenkirchens Bürgermeister ist ein vorsichtiger Mann und hält sich bedeckt, wie hoch die Forderung an die Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist. Henstedt-Ulzburgs stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf nimmt in dieser Hinsicht kein Blatt vor den Mund: In öffentlicher Sitzung hat sie bereits vor einiger Zeit verkündet, dass 160.000 Euro im Raum stehen. Die näheren Umstände dieser Angelegenheit allerdings sprach auch sie nicht an.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat die jetzige Jungheinrich-Fläche im Jahr 1998 aus privater Hand erworben – in politischen Kreisen wird von 2,50 Euro pro Quadratmeter gesprochen. Der Vertrag war allerdings mit einer Nachbesserungsklausel versehen: Sollte das Grundstück eines Tages zu Bauland umgewidmet werden, so müsse weiteres Geld an den Veräußerer fließen. Diese Kaufpreisnachbesserungsklausel wurde von der Stadt Kaltenkirchen übernommen. Über die Höhe ist nichts bekannt, es wird allgemein diese Formulierung gehandelt: Mehr als 2,50, aber weniger als zehn Euro. Das hat der Gutachterausschuss des Kreises Segeberg ermittelt. Dieses Geld wurde dem Vorbesitzer des Grundstücks im Jahr 2009 ausgezahlt.

Aber es gibt weitere Forderungen an die Stadt Kaltenkirchen: Ein privater Gutachter hat im Auftrag der ursprünglichen Grundeigentümer eine höhere Kaufpreisnachbesserung ermittelt. Die Stadt Kaltenkirchen hat bislang jegliche Nachverhandlung abgelehnt.

Privater Gutachter ermittelt höhere Kaufpreisnachbesserung

Stattdessen will Kaltenkirchen die Ausgaben für die Entsorgung und der Neuverfüllung des Bodens ersetzt haben – und zwar von der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, die Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Eigentümers ist. Die Eigentümergemeinschaft hält sich bedeckt und macht zu dem Fall keine Angaben.

Im Henstedt-Ulzburger Rathaus wartet man ab, wie Kaltenkirchen sich verhält. Die Politiker können derzeit nicht eingreifen, sie müssen abwarten, ob Kaltenkirchen tatsächlich auf Schadenersatz klagt oder nicht.

Das Projekt am Zubringer zur Autobahnanschlussstelle Henstedt-Ulzburg ist die größte Investition in der Jungheinrich-Unternehmensgeschichte: 35,7 Millionen Euro investierte das Unternehmen in den neuen Standort Kaltenkirchen, von dem aus die Ersatzteilversorgung der Gabelstapler in der ganzen Welt inklusive der kaufmännischen Abwicklung erfolgt.

Von Kaltenkirchen aus werden Kunden mit dem kompletten Ersatzteilprogramm beliefert, das 100.000 Produkte umfassen wird: von der kleinen Schraube bis zum tonnenschweren Motor. Kernstück des Komplexes ist ein 30 Meter hohes vollautomatisches Hochregallager.

Die Dimension des neuen Jungheinrich-Gebäudes war auch der Grund, warum der Konzern nach Kaltenkirchen ausgewichen ist. Ursprünglich sollte der Komplex in Norderstedt entstehen, im Stadtteil Friedrichsgabe betreibt Jungheinrich seine größte Produktionsstätte mit rund 1300 Mitarbeitern. Doch die Stadt Norderstedt konnte ihrem zweitgrößten Arbeitgeber kein angemessenes Grundstück für das Projekt anbieten: Das Ersatzteilzentrum steht jetzt auf einem 60.000 Quadratmeter großen Grundstück mit 25.000 Quadratmeter Lagerfläche. Hinzu kommen 4000 Quadratmeter für Büros.