Norderstedt

"Es ist richtig, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleibt"

Das sagt die Parteibasis im Kreis Segeberg. Die Partei brauche Querdenker und eine intensive inhaltliche Diskussion seiner umstrittenen Thesen zur Integration

Kreis Segeberg. Es ist gut, dass Thilo Sarrazin in der Partei bleibt. Die SPD braucht Querdenker, die auch mal provokante Thesen aufstellen. Das ist die einheitliche Meinung von Genossen im Kreis Segeberg, die wir zum Ausgang des Parteiausschlussverfahrens gegen Sarrazin und den Thesen von Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi befragt haben. Er hatte Sarrazin vor der Schiedskommission vertreten und gesagt: "Die SPD braucht mehr Querdenker wie ihn."

Allerdings machen die Genossen an der Basis auch ganz deutlich, dass sie sich inhaltlich von den Aussagen des früheren Bundesbank-Vorstands distanzieren. In seinem umstrittenen Buch "Deutschland schafft sich ab" hatte Sarrazin die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt und dafür auch genetische Gründe ins Feld geführt. "Inhaltlich stimme ich mit den Positionen des Autors überhaupt nicht überein. Auf der anderen Seite müssen wir uns als Sozialdemokraten aber auch fragen: Warum treffen seine Aussagen auf so viel Zustimmung in der Bevölkerung?", sagt Andreas Beran, Vorsitzender der SPD im Kreis Segeberg und Landtagsabgeordneter.

Das Buch hat er nicht gelesen, die Auszüge in den Medien hätten ihm gereicht. "Ich möchte diesen Mann mit seinen populistischen Thesen nicht auch noch mit meinem Geld unterstützen", sagt Beran, der es dennoch für richtig hält, dass Sarrazin in der SPD bleiben wird. Das Thema Integration könne und dürfe nicht mit dem Ausschluss einer Person aus der Partei beerdigt werden. "Er hat, wenn auch mit mehr als zweifelhaften Aussagen, ein Thema angestoßen, über das auch wir als SPD intensiv diskutieren müssen", sagt der Kreisvorsitzende. Bei der Eingliederung von Migranten gebe es noch viel zu verbessern und zu verändern. "Wir müssen doch mal die Frage stellen, was Menschen an ihrer Kultur wichtig ist. Das gilt für Deutsche genauso wie für Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Und wir sollten viel stärker als bisher danach suchen, was unterschiedliche Kulturen verbindet", sagt der Politiker.

Auch Horst Ostwald, Sprecher der SPD in Henstedt-Ulzburg, stützt grundsätzlich die Forderung von Dohnanyis nach mehr solchen Querdenkern in der Partei. "Alle Parteien brauchen Mitglieder, die abseits bekannter Pfade denken und so dazu beitragen können, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen werden." Auch oder gerade, weil Sarrazins Aussagen zur Integration im krassen Widerspruch zu den sozialdemokratischen Positionen stehen, müsse sich die Partei inhaltlich damit auseinandersetzen. Ein Schaden durch das Buch und den umstrittenen Autor sei der SPD nicht entstanden. "Das muss eine Partei aushalten", sagt auch Raymund Haesler, Fraktionschef der SPD in Tangstedt, für den ein Parteiausschluss ebenfalls keine Lösung darstellt.

Der Riss, der durch die Bundes-SPD geht, zeigt sich auch unter den Norderstedter Genossen. "Auch bei uns halten sich diejenigen, die einen Parteiausschluss Sarrazins fordern und ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen, und diejenigen, die den aktuellen Beschluss begrüßen, in etwa die Waage", sagt die Ortsvereins-Vorsitzende Katrin Fedrowitz, die Verständnis für beide Positionen hat. Sie selbst hält es für richtig, dass Sarrazin sein Parteibuch behalten darf. Nun müsse die Partei sich intensiv mit dem Thema Integration beschäftigen.

Das Buch war und wird kein Gegenstand der Auseinandersetzung sein. "Wir haben bewusst darauf verzichtet, darüber zu diskutieren, um ihm nicht zu noch mehr Popularität zu verhelfen", sagt die SPD-Chefin. "Wir brauchen mehr Menschen, die sich um soziale Gerechtigkeit, guten Lohn für gute Arbeit, ausreichende Kinderbetreuung und beste Bildung sowie Integration in Beschäftigung und Gesellschaft, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und handlungsfähige Kommunen kümmern. Das sind die wichtigen Dinge. Sarazzin ist dabei für mich kein Thema", sagt der Segeberger SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes.

Mit ihren Aussagen stellt sich die SPD-Basis im Kreis Segeberg gegen ihren Landesvorsitzenden. Ralf Stegner bezeichnet Sarrazin nicht als Quer-, allenfalls als "Flachdenker". Er habe sich einen anderen Ausgang des Schiedsverfahrens gewünscht. "Am besten wäre es, Thilo Sarrazin würde selbst erkennen, dass ein Rechtspopulist wie er seine politische Heimat nicht in der SPD haben kann, und er sollte deshalb lieber heute als morgen gehen", sagt Stegner. Dass es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Rechtspopulismus pur gehe, verrate schon ein Blick in sein Buch nebst der dazu gegebenen öffentlichen Erklärung. Die SPD stehe für Menschenwürde, Bildungsgerechtigkeit, Integration und Solidarität. "Das muss klar bleiben", sagt der Landeschef.