Hartz IV: Personalmangel

Sozialgerichte überlastet durch Hartz-IV-Klagen

Die Sozialgerichte in Norddeutschland Norden stehen vor einem Berg von Klagen und Eilanträgen von Hartz-IV-Empfängern.

Hamburg/Kiel. In Hamburg registrierte das Sozialgericht im ersten Halbjahr 2009 rund 350 Fälle pro Monat. Vor allem Eilanträge prägten die tägliche Arbeit, sagte der Sprecher des Hamburger Landessozialgerichts, Thomas Flint. Wegen des Anstiegs der Verfahren wurden in Hamburg in erster und zweiter Instanz insgesamt sechs neue Richterstellen geschaffen.

Auch das Landessozialgericht Schleswig sei mit unbearbeiteten Hartz-IV-Klagen überfrachtet und benötige deswegen die Unterstützung des Kieler Sozialgerichtes, das ab Oktober einspringen solle, sagte Richter und Pressesprecher Bernd Selke. Seit 2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, hätten die Schleswiger Richter besonders viel zu tun. Mit dem großen Ansturm der Hartz-IV-Kläger sei nicht gerechnet worden, sagt Selke. Im Juni dieses Jahres seien noch etwa 5100 Klagen anhängig gewesen, die nicht bearbeitet werden konnten, rund 2000 seien noch aus dem Jahr 2007 oder älter. Der Ausweg aus der Schleswiger Misere sei das Sozialgericht Kiel.

Die Klagen betreffen häufig Wohnkosten, aber auch Fragen zu Bedarfsgemeinschaften. Die Brisanz der Fälle liegt nach Angaben von Hamburgs Gerichtssprecher Flint darin, dass es in den meisten Fällen um die gegenwärtige Existenzsicherung oft ganzer Familien gehe. "Wir sehen die meisten Leistungsempfänger ja erst, wenn es schon fast zu spät ist, sprich wenn der Strom schon abgestellt ist. Das macht es zeitlich so dramatisch." Mehr als die Hälfte der Fälle endeten ohne die Entscheidung eines Richters, in gegenseitigem Einvernehmen von Behörde und Antragsteller.

( (dpa) )