Kommentar: Regierungskrise im Norden

Ein Koalitionsbruch mit Ansage

Hans Wacker

Das war's dann wohl. Endlich und endgültig. Peter Harry Carstensen, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, forciert den Bruch mit seinem Koalitionspartner SPD und will damit schnellstens Neuwahlen herbeiführen.

Das Bundesland im Norden hat es bitter nötig. Denn für die Mussehe der Schwarzen und der Roten gibt es keinen anderen Weg als die Scheidung.

Das Land treibt kieloben. Schulden bis zum Gehtnichtmehr. Der eine will sparen, der andere Geld ausgeben. Der eine will radikal Personal abbauen, der andere Kitas zum Nulltarif. Und dazu noch das milliardenschwere HSH-Nordbank-Desaster.

Das Verhältnis zwischen Carstensen und seinem Widerpart, dem SPD-Chef Ralf Stegner, gilt seit Langem als zerrüttet. Das macht sich nicht nur am Inhalt ihrer Politik aus, sondern auch an den handelnden Personen selbst. Zwei Hauptdarsteller eines Schauspiels mit vielen Vorhängen, zwei wie Feuer und Wasser. Doch der Applaus für sie ist bescheiden.

Die CDU will den Landtag auflösen lassen, und zwar jetzt! Carstensen hat mit einem Brandbrief an Stegner die Säge an eine der vielen Sollbruchstellen der Großen Koalition angelegt. Doch diesmal ist es Carstensens letzte Chance. Wird der Landtag nicht unverzüglich aufgelöst, kann am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, nicht auch in Schleswig-Holstein gewählt werden. Mit diesem Termin, so das Kalkül der Nord-CDU, könnte Carstensen im Windschatten eines möglichen Kanzlerinnen-Erfolges eine reiche Ernte bei den Wählern einfahren.

Doch Neuwahlen gibt es nicht ohne die Zustimmung der SPD. Entscheidend wird also sein, wie lange sich Stegner noch sperren kann. Auch er versteht etwas vom politischen Theater. Stegner hat darüber promoviert. "Theatralische Politik made in USA" heißt der Titel seiner Doktorarbeit. Es sollte der letzte Vorhang dieser Regierung sein.