Schleswig-Holstein: CDU will Große Koalition beenden

Reaktionen zum Ende der Koalition in Kiel

Christa Goetsch (GAL), Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin in Hamburg: "Man sieht, dass Große Koalitionen nicht erstrebenswert sind, weil sie sich öfter untereinander bekämpfen.

Für mich kommt der Bruch nicht überraschend. In den vergangenen Monaten war die politische Lage in Kiel zerbrechlich."

Hamburgs SPD-Landeschef Ingo Egloff : "Dies ist ein relativ durchsichtiger Versuch von Peter Harry Carstensen, die Wähler entscheiden zu lassen, bevor im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank Details herauskommen, die deutlich machen, dass er die Krisensituation nicht im Griff hatte. Sowohl der Untersuchungsausschuss in Schleswig-Holstein als auch in Hamburg wird aufdecken, was alles schiefgelaufen ist. Dann wäre Carstensen nicht mehr der strahlende Landesvater, sondern es würde deutlich, dass er in der Krisensituation völlig überfordert war. Dies versucht er jetzt durch den vorgezogenen Wahltermin zu umgehen, um im Schatten der Bundestagswahl möglichst eine Mehrheit für Schwarz-Gelb zu organisieren."

Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann : "Dass die Koalition in Schleswig-Holstein nur noch ein Siechtum ist, ist für jeden offensichtlich geworden. Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende."

Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen die CDU-Pläne zur Auflösung des Landtags unterstützen. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", hieß es in einer Mitteilung.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Rendsburger Abgeordnete Otto Bernhardt, sagte dem Abendblatt: "Die klarste Lösung für Schleswig-Holstein wären Neuwahlen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich ist und dementsprechend wichtige Monate für die Lösung der anstehenden Probleme vergangen sind." Bernhardt zeigte sich enttäuscht vom Nein der SPD zur Auflösung des Landtages: "Offensichtlich haben die Sozialdemokraten Angst vor dem Wähler."