CDU-Minister provoziert Partner

Schünemann legt FDP-Papier über Umgang mit Flüchtlingen "ganz unten" in seinem Aktenstapel ab

Hannover. In Niedersachsen steuern die Koalitionspartner CDU und FDP erstmals seit 2003 auf eine offene Konfrontation zu. Der kleine liberale Partner hat am Freitag in Hannover einen Kurswechsel im Umgang mit Flüchtlingen eingefordert. CDU-Innenminister Uwe Schünemann reagierte darauf mit einer Provokation. Er ließ seinen Sprecher ausrichten: "Der Minister hat über das Papier geschmunzelt und es in einem großen Aktenstapel ganz unten abgelegt."

Schünemann hat sich in der Vergangenheit mit harter Haltung bei der Abschiebung von Flüchtlingen profiliert und auch damit, dass Flüchtlinge in Niedersachsen den zugewiesenen Landkreis nicht verlassen dürfen und möglichst unattraktiv in Sammelunterkünften untergebracht werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert jetzt, dezentrale Unterbringung zu ermöglichen und den Bewegungsspielraum für Flüchtlinge zu erweitern.

Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber soll laut FDP künftig "nur noch als letztes Mittel eingesetzt werden". Auch die Aufnahme von Arbeit soll erleichtert werden, und die Ausländerbehörden sollen Ermessensspielräume bei Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.

Die Oppositionsparteien und der Flüchtlingsrat begrüßten den Kurswechsel der FDP, die Grünen boten den Liberalen parlamentarische Unterstützung an. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Lesemann, stellte fest, das Zehn-Punkte-Papier der FDP sei fast deckungsgleich mit langjährigen SPD-Forderungen: "Offenbar kehrt die FDP unter dem Eindruck der Vernachlässigung durch ihren einstigen Traumpartner und den eigenen Umfragewerten zu ihren liberalen Wurzeln zurück."

In Niedersachsen stehen am 11. September Kommunalwahlen an, und zur Jahreswende 2012/2013 wird ein neuer Landtag gewählt.