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Kieler Landtag beschließt neues Wahlrecht

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Das neue Wahlrecht ist nun Gesetz in Schleswig-Holstein. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss es mit der SPD. Neuwahlen kommen 2012.

Kiel. Die schwarz-gelbe Koalition hat heute gemeinsam mit der SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW ein neues Wahlrecht beschlossen. Mit dem neuen Wahlrecht führt Schleswig-Holstein eine vom Verfassungsgericht angeordnete Neuwahl an. Gewählt wird aber voraussichtlich erst in gut einem Jahr - am 06. Mai 2012. Darauf hatten sich die CDU, FDP und SPD nach zähen Diskussionen geeinigt. Die Landesregierung muss den Termin noch definitiv festlegen.

Streit hatte es vor allem um die Größe des Landtags gegeben. „Das Wahlrecht ist jetzt verfassungsgemäß und die Zahl der Direktwahlkreise ist verringert. Das ist kein ganz großer Schritt, aber ein wichtiger“, sagte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher zu dem Kompromiss, auf den sich Union, FDP und SPD geeinigt hatten. Im Sommer 2010 hatte das Landesverfassungsgericht das alte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine vorgezogene Landtagswahl bis spätestens Herbst 2012 angeordnet. Hintergrund dessen sind Regeln zu Überhang- und Ausgleichsmandanten. Diese führten bei der Landtagswahl 2009 dazu, dass CDU und FDP trotz knapper Mehrheit an Mandaten regieren konnten, obwohl SPD, Grüne,Linke und SSW zusammen mehr Zweitstimmen errungen hatten. Das neue Wahlrecht soll nun der Verfassung standhalten. Überhangmandate werden für die anderen Parteien voll ausgeglichen. Drei Überhangmandate der CDU sind im jetzigen Landtag ohne Ausgleich. Das sei eine Verletzung der Wahlgleichheit, weil nicht alle Stimmen gleich viel Gewicht hätten, urteilte das Gericht.

Die Zahl der Wahlkreise sinkt von 40 auf 35. Mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit änderten CDU, FDP und SPD zudem die Verfassung. Zwar hat auch ein neues Parlament als Zielgröße 69 Abgeordnete, doch das steht nur noch im einfachen Gesetz, nicht mehr in der höherrangigen Verfassung. So soll verhindert werden, dass mit einem deutlich größeren Landtag Verfassungs-Vorgabe verletzt wird – wie mit dem derzeitigen, der 95 Sitze hat. Grüne, SSW und Linke, die die Zahl der Wahlkreise auf 27 reduzieren wollten, übten scharfe Kritik an der Verfassungsänderung. Ihrer Ansicht nach würde so ein aufgeblähter – und damit teurerer - Landtag einkalkuliert. „Sie nehmen den systematischen Verstoß gegen die Soll-Größe bewusst in Kauf“, warf der Grünen-Abgeordnete Torsten Fürter der regierenden Koalition und SPD vor. Der Linken-Abgeordnete Heinz-Werner Jezewski sprach von einem faden Beigeschmack, wenn die Verfassung geändert werde, um einfaches Recht verfassungsfest zu machen.

Auch über den späten Wahltermin streiten sich die Parteien; die SPD wollte ursprünglich ebenfalls früher wählen. Trotz allem begrüßten Grüne, SSW und Linke Teile des neuen Wahlrechts. „Für den SSW ist das oberste Gebot die Wahlrechtsgleichheit. Und die wird es jetzt wieder geben“, sagte Anke Spoorendonk. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und sein FDP-Pendant Wolfgang Kubicki verteidigten sich gegen die Vorwürfe. „Eine vernünftige parlamentarische Vertretung muss man sich auch was kosten lassen“, sagte Stegner. Kubicki erklärte: „Wer die Kostenfrage stellt, stellt die Demokratie infrage.“ Von Boetticher sagte, allein die Wähler hätten es in der Hand, wie groß der Landtag werde.

Für Unmut bei der SPD und den Grünen sorgten Äußerungen des Kieler Politikprofessors Joachim Krause, der im „Flensburger Tageblatt“ dem Verfassungsgericht Machtmissbrauch vorgeworfen hatte. In einem rund 70 Seiten langen Papier legt Krause dem Landtag nahe, sich gegen das Urteil zu wehren. Als allerletzte Option schlägt er vor, dass das Parlament das Verfassungsgericht abschafft und das Bundesverfassungsgericht dessen Aufgabe wieder übernimmt. Auch der Berliner Verfassungsrechtler Professor Hans Meyerkritisierte das neue Wahlgesetz. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, dass das Parlament zu groß werde. Das sei in einem so armen und von der Einwohnerzahl her kleinen Land wie Schleswig-Holstein nicht zu rechtfertigen. „Es gibt auch nicht so viel zu entscheiden in einem Landesparlament, wollen sich die Abgeordneten selbst miteinander beschäftigen?“ Auch andere Experten sowie der Bund der Steuerzahler hatten die Wahlrechtspläne immer wieder kritisiert.

( (abendblatt.de/dpa) )