Mecklenburg-Vorpommern

Bürgermeister von Anklam muss erneut vor Gericht

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Anders als zuvor das Landgericht Stralsund, hält das OLG den parteilosen Bürgermeister in einem Untreue-Verfahren für tatverdächtig.

Rostock/Anklam. Der Bürgermeister von Anklam, Michael Galander (parteilos), muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat das Hauptverfahren gegen Galander eröffnet, so Richterin Monika Köster-Flachsmeyer in Rostock. Anders als zuvor das Landgericht Stralsund, halte das OLG den Bürgermeister für tatverdächtig. Das Landgericht hatte zuvor die Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue in drei Fällen abgelehnt, dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Einen Termin für die Verhandlung in Stralsund gebe es noch nicht.

Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, 2006 und 2007 bei Bauvorhaben an der Anklamer Hafenstraße und am Neuen Markt bewusst gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben, um ortsansässigen Firmen zu helfen. Deren Gebote hätten aus Rechtsgründen nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies hätte in einem Fall zur Rückforderung von Subventionen in Millionenhöhe zum Schaden des städtischen Haushalts führen können. In dem anderen Fall hätten der Stadt durch Galanders Auftragsvergabe Mehrkosten und Schadenersatzansprüche der unterlegenen Bieter gedroht. Wie hoch der entstandene Schaden tatsächlich war, müsse in der Verhandlung geklärt werden, sagte Köster-Flachsmeyer.

Im dritten Fall soll der Bürgermeister Ende 2004 Verteidigerkosten, die ihm in Ermittlungsverfahren gegen ihn als Stadtoberhaupt entstanden waren, aus der Stadtkasse bezahlt haben. Darauf habe er keinen Anspruch gehabt.

( (dpa/abendblatt.de) )