Niedersachsen präsentiert den Spar-Etat 2011

Landesregierung muss Ausgaben in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro streichen

Hannover. Die niedersächsische Regierung hat gestern über die geplanten Milliarden-Einsparungen beraten. Will sie ihr Ziel einer Neuverschuldung im kommenden Jahr von unter zwei Milliarden Euro nicht verfehlen, müssen "schmerzhafte" Kürzungen und Stellenstreichungen besiegelt werden. Rund 1,3 Milliarden Euro muss die Landesregierung insgesamt einsparen, angesichts sinkender Landeseinnahmen und steigender Ausgaben alles andere als ein leichtes Unterfangen.

Heute Nachmittag will Ministerpräsident David McAllister gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) die Ergebnisse der Sparklausur präsentieren. Dann wird sich zeigen, welche der vielen Spekulationen der vergangenen Wochen wahr werden. Unter anderem hatte der Landesrechnungshof die Streichung von rund 9000 Lehrerstellen bis 2020 gefordert. Der Bund der Steuerzahler wiederum hatte zu einem Stellenabbau beim Verfassungsschutz aufgerufen. Zuletzt hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Land wolle bis zum Jahr 2030 rund 12 000 Stellen im Landesdienst abbauen. Auch der Verkauf von VW-Anteilen sei möglich.

Für den Fall, dass das Land Stellenstreichungen beschließt, kündigten die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die GEW Demonstrationen an.