Kieler Landtag spart jetzt auch bei sich selbst

Aber der Opposition gehen die Kürzungen der Zulagen noch nicht weit genug

Kiel. Der Schleswig-Holsteinische Landtag trägt zu den Einsparungen im Haushalt bei: Die Funktionszulagen für Fraktionsführer, parlamentarische Geschäftsführer sowie den Landtagspräsidenten werden um zehn Prozent gekürzt, also um bis zu 560 Euro im Monat. Ein Fraktionschef bekommt derzeit 12 600 Euro brutto, künftig rund 12 000 Euro. Insgesamt ergibt sich eine jährliche Ersparnis von knapp 80 000 Euro.

Das beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit von CDU und FDP sowie mit Oppositionsstimmen. "Wir wollen ein Zeichen setzen", sagte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Weitere Einsparungen sollten folgen. Das Gesetz tritt zum 1. August in Kraft - zeitgleich mit einem neuen Kindergarten-Gesetz, nach dem Eltern wieder Gebühren für alle Kita-Jahre zahlen müssen.

In der heftigen Debatte forderte die Opposition aber deutlich tiefere Einschnitte - vor allem für Mitglieder der Landesregierung. Die SPD wollte etwa den Anteil der Abgeordnetendiäten für Minister, den sie zusätzlich zu ihrem Ministergehalt bekommen, beschneiden. Schwarz-Gelb zufolge ist dafür aber eine gründlichere Beratung nötig.

Die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold kritisierte: "Sie verabschieden das Kita-Gesetz in 48 Stunden, verschieben aber Kürzungen bei Ministern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Habeck warnte CDU und FDP: "Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dass auch der Ministerpräsident einen Beitrag zum Sparen leistet, wird das wie Pech und Schwefel an Ihnen kleben bleiben." FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte die Sparbeiträge als "symbolischen Beitrag" richtig.