Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern

Streit um Kreissitz - Sellering für Greifswald

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Die Stadt soll im Zuge der geplanten Verwaltungsreform ihre Eigenständigkeit verlieren und fürchtet, auch nicht Kreisstadt zu werden.

Greifswald/Schwerin. Der Streit um die Zukunft Greifswalds macht die für Donnerstag geplante abschließende Beratung zur Kreisgebietsreform im Innenausschuss des Landtags noch einmal spannend. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädierte am Montag für Greifswald als Verwaltungssitz des künftigen Kreises Südvorpommern. „Greifswald ist der Leuchtturm in der Region und muss auch als Kreisstadt die Lokomotive sein“, sagte der Regierungschef, der als Abgeordneter für die Stadt im Landtag sitzt.

Bislang galt das kleinere Anklam als Favorit. Dennoch glaubt Sellering an einen Meinungswandel: „Ich habe entsprechende Signale.“ Sollte sich der Ausschuss aber auf Anklam festlegen, werde er sich als Landtagsabgeordneter einem möglichen Gruppenantrag pro Greifswald anschließen. Die Stadt soll im Zuge der von SPD und CDU geplanten Verwaltungsreform ihre Eigenständigkeit verlieren und fürchtet, auch nicht Kreisstadt zu werden. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf soll nicht in Bürgerentscheiden, sondern vom Landtag über die Kreisstädte der nur noch sechs statt bisher zwölf Landkreise entschieden werden.

Mit einer stark polarisierenden Unterschriftenaktion für die weitere Kreisfreiheit der Hansestadt goss der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow Öl ins Feuer und brachte selbst die Spitze der Landes-Union gegen sich auf. „Regionen gegeneinander auszuspielen oder Anklam zu verunglimpfen, das ist kein guter Stil. So können wir nicht miteinander umgehen“, betonte der Generalsekretär der Landes-CDU, Vincent Kokert.

In einem von Liskow mit unterzeichneten Aufruf wird unter anderem auf infrastrukturelle Mängel und die starke Präsenz rechtsextremistischer Kräfte in Anklam verwiesen. Liskow hatte Sellering zudem vorgeworfen, seine Richtlinienkompetenz nicht zugunsten Greifswalds genutzt zu haben.

Es gelte, demokratisch um Mehrheiten zu werben, betonte Sellering. „Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, bringt überhaupt nichts.“ Dem pflichtete Kokert bei: „Die Argumente sind ausgetauscht. Im Landtag wird es eine Abstimmung geben, und dabei muss das Interesse des gesamten Landes entscheidend sein und nicht das einzelner Städte“, sagte der Unionspolitiker.

( (dpa/abendblatt.de) )