Niedersachsen

Streit um Einbürgerung erreicht Landtag

Hannover. Der Streit um die Einbürgerung der Linkspolitikerin Jannine Menger-Hamilton hat gestern auch den niedersächsischen Landtag erreicht. Linke, SPD und Grüne kritisierten, die Schuld für das mehr als zweieinhalb Jahre dauernde Verfahren liege bei Innenminister Uwe Schünemann (CDU). FDP und CDU machten den Präsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau (SPD), verantwortlich. Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Kreszentia Flauger, betreibt der Innenminister in dem Fall eine "politische Hexenjagd".

Schünemann wies alle Vorwürfe von sich: "Hier ist absolut rechtsstaatlich gehandelt worden." Die Aussage Jagaus, dem Verfahren liege eine Weisung und inhaltliche Entscheidung von ihm zugrunde, sei "schlicht falsch". Für Flauger ist der Fall Menger-Hamilton dagegen ein klarer Beweis für das "schwarz-weiße Weltbild" des Innenministers.

Menger-Hamilton zeigte sich nach der Debatte betroffen. Die Behauptung Schünemanns, sie habe eine Anhörung bei der Region verweigert, sei falsch. Trotz der Länge des Verfahrens wolle sie aber weiterhin Deutsche werden. "Ich hoffe, das hat bald ein Ende und ein solches Prozedere bleibt anderen politisch aktiven Bürgern erspart", sagte die 31-Jährige. Sollte bis Ende März keine Entscheidung getroffen sein, erwäge sie eine Klage.

( (dpa) )