Justiz

Flugaffäre: Kein Verfahren gegen Ministerpräsident Wulff

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Ludger Fertmann

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Weihnachtsurlaub von Christian Wulff mit seiner Familie ist kein Fall für die Justiz. Upgrade-Fehler bleibt unbestraft.

Hannover. Der Luxusflug des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) samt Familie in den Weihnachtsurlaub in Florida ist kein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte gestern mit, sie sehe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilsannahme". Entsprechend wird die Akte geschlossen, es gibt kein förmliches Ermittlungsverfahren.

Die vierköpfige Familie Wulff hatte nach Florida einen Flug in der Economy-Klasse gebucht, die Fluggesellschaft Air Berlin sie dann aber in der Business-Klasse befördert, ohne einen Aufpreis für dieses "Upgrade" zu verlangen. Nach Bekanntwerden zahlte der Ministerpräsident dann rund 3000 Euro nach und stellte im Landtag fest: "Das Upgrade hätte nicht in Anspruch genommen werden dürfen, das war ein Fehler."

Die Staatsanwaltschaft nahm Vorermittlungen auf, wertete dabei neben Presseberichten auch Wulffs Einlassungen im Landtag aus zur Prüfung des Anfangsverdachts. Das eindeutige Ergebnis: "Aus der Sicht eines objektiven Betrachters ist ein upgrading unter den hier verabredeten Bedingungen nicht geeignet, die Dienstausübung des Ministerpräsidenten etwa im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Flughafenbetreibergesellschaft zu beeinflussen". Im Klartext: Wulff steht nicht im dem Verdacht, dass es eine Verknüpfung gibt zwischen der Vorzugsbehandlung durch Air-Berlin-Chef Joachim Hunold und seiner Amtsführung, also möglichen Gegenleistungen. Hintergrund: Am größten niedersächsischen Flughafen Hannover ist das Land beteiligt, Air Berlin ist hier die wichtigste Fluggesellschaft. Die Oppositionsparteien wollen die Flugticketaffäre dennoch im Landtag weiter thematisieren. Wulff habe nach eigenem Geständnis gegen das Ministergesetz verstoßen. Dieses Gesetz beschränkt Geschenke an Beamte auf maximal zehn Euro, sieht aber keine Disziplinarmaßnahmen gegen Kabinettsmitglieder vor. SPD-Oppositionsführer Wolfgang Jüttner sagte, seine Fraktion kämpfe dafür, "dass ein Ministerpräsident, der das Ministergesetz gebrochen hat, nicht ungeschoren davonkommt".