Haushalt

Empörung über Kieler Sparpläne

Kiel. Die Polizei in Schleswig-Holstein ist entsetzt, der Blindenverein empört. Grund sind die Sparpläne der schwarz-gelben Regierungskoalition, über die das Abendblatt exklusiv berichtete. Demnach prüfen CDU und FDP, das Pensionsalter bei der Polizei anzuheben und das Landesblindengeld zu kürzen. "Die Polizei ist nicht das Sparschwein des Landes, das man einfach schlachten kann", sagte der Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Karl-Hermann Rehr, dem Abendblatt. Eine Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 62 Jahre lehnte er ab. "Die Altersgrenze hat ihren Sinn." Polizisten, die regelmäßig Schicht- oder Nachtdienst machten, "sind mit 60 fertig". Rehr bezweifelte zudem den Spareffekt. Es mache auch finanziell keinen Sinn, ältere Polizisten länger arbeiten zu lassen, weil sie besser bezahlt würden als jüngere Beamte.

Fakt ist, dass der Bund und die Mehrzahl der Länder die Altersgrenze angehoben haben. In Bremen können Polizisten freiwillig bis 65 arbeiten und so ihre Pension aufbessern.

Rehr erinnerte die Regierung zudem daran, dass die Stimmung bei der Polizei nach mehreren Sparwellen im Keller sei. Den 6500 Polizisten im Norden droht derweil weiteres Ungemach. Nach Informationen des Abendblatts prüft die schwarz-gelbe Sparkommission auch, ob der Dienstsport (zwei Arbeitsstunden pro Woche) gekürzt und das Polizeiorchester sowie die Polizeisport-Shows gestrichen werden.

Der Blinden- und Sehbehindertenverein wurde von den Sparplänen kalt erwischt. "Die Politiker wissen gar nicht, wie schwer uns eine Kürzung des Landesblindengeldes treffen würde", sagte Vereinschefin Annegret Walter. Unter den Blinden seien viele ältere Frauen mit kleiner Rente. Sie könnten nur dank des Blindengeldes (400 Euro im Monat) Hilfskräfte anheuern. Walter räumte ein, dass einige Länder weniger zahlen als Schleswig-Holstein. Sie erinnerte aber auch an Hamburg. Dort wurde das Blindengeld auf 463,92 Euro angehoben.