Atomkraftgegner: Urteil

Verfassungsgericht: Polizei muss Demonstranten entschädigen

Die Bürgerrechtler mussten 2001 im Wendland zehn Stunden lang in Polizeigewahrsam verbringen - obwohl sie nur im Auto gesessen hatten.

Karlsruhe. Acht Jahre nach einem Castortransport können zwei Atomkraftgegner mit einer Geldentschädigung rechnen, weil sie rechtswidrig von der Polizei festgehalten worden waren. Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerden eines Mannes und einer Frau statt. Die beiden Bürgerrechtler mussten im November 2001 im Wendland zehn Stunden lang in Polizeigewahrsam verbringen - obwohl sie nur im Auto gesessen hatten, um die Demonstrationen aus drei Kilometer Entfernung zu beobachten. Das Amtsgericht Uelzen hatte zwar die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme festgestellt, allerdings verweigerten das Landgericht Lüneburg und Oberlandesgericht (OLG) Celle den Betroffenen die geforderte Entschädigung von 2000 und 500 Euro. Das Karlsruher Gericht ordnete nun eine neuerliche Prüfung durch das Landgericht an.

Nach den Worten der Verfassungsrichter waren die Voraussetzungen eines sogenannten Unterbindungsgewahrsams nicht einmal ansatzweise erfüllt. Zudem hätten die niedersächsischen Richter auch die Umstände des rund zehnstündigen Gewahrsams berücksichtigen müssen: Die Kläger wurden zunächst stundenlang mit 70 weiteren Betroffenen auf einem Feld festgehalten und dann in einen Gefängnisbus gesperrt, wo - so behauptet der männliche Beschwerdeführer - er trotz heftigen Klopfens nicht einmal zur Toilette habe gehen dürfen. Anschließend wurden sie, mit Isomatte und Decke ausgestattet, in eine Halle mit nacktem Betonfußboden gebracht. Nach den Worten der Richter kann eine derartige Behandlung die Betroffenen vom künftigen Gebrauch ihrer Grundrechte abschrecken - namentlich des Demonstrationsrechts. Dies müsse bei der Prüfung einer Entschädigung berücksichtigt werden.