Landtag

Grüne fordern Offenlegung von Nebeneinkünften

Hannover. Eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte der niedersächsischen Landtagsabgeordneten haben die Grünen gefordert. In Niedersachsen gibt es trotz diverser Skandale um unerlaubte Abgeordneten-Nebeneinkünfte noch keine Verpflichtung, alle Einkünfte offenzulegen. Die Landtagsabgeordneten müssen ihre Zusatzbezüge lediglich dem Landtagspräsidenten mitteilen. Ursula Helmhold, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, fordert: Anzugeben ist, ob man bei den Nebenverdiensten zu Stufe 1 (bis 3500 Euro), Stufe 2 (bis 7000 Euro) oder Stufe 3 (über 7000 Euro) monatlich gehört. Einkünfte unter 1000 Euro müssen nicht angegeben werden.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte ein Unterausschuss des Landtages über dieses Transparenzgebot bereits diskutiert, dann aber vertagt.

( (fert) )