HSH Nordbank

HSH: Doch wieder Bonusgeld für Vorstände?

Die SPD befürchtet, dass die gesetzlich festgelegte Gehalts-Obergrenze von 500.000 Euro pro Jahr ausgehebelt werden soll.

Hamburg. Bei der angeschlagenen HSH Nordbank soll es neue Pläne für Bonuszahlungen an den Vorstand geben. Das berichtet das Magazin "Focus". Da die Bank vom Bund und den Hauptanteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein staatliche Hilfe in Milliardenhöhe erhält, dürfen die Jahresgehälter 500.000 Euro nicht überschreiten, Bonuszahlungen sind nicht erlaubt. Die Regeln gelten mindestens so lange, wie die Bank nicht in der Lage ist, eine Dividende zu zahlen.

Dem Bericht zufolge soll es diese Boni nun doch geben, ihre Zahlung aber an Bedingungen geknüpft werden. So sollen Manager mit ihren Boni für Fehlentwicklungen haften und der Aufsichtsrat ein Einspruchsrecht besitzen. Da Bonuszahlungen nach den Garantieverträgen mit Bund und Ländern derzeit nicht möglich sind, könnten die Ansprüche "angespart" und in etwa drei Jahren ausgezahlt werden, wenn die Bank wieder dividendenfähig ist. "Der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper entwickelt gerade ein Vergütungsmodell, das dem Aufsichtsrat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt wird", sagte HSH-Sprecherin Michaela Fischer-Zernin dem Abendblatt, betonte aber, das Vergütungsmodell werde den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann fürchtet hingegen, dass die von den Parlamenten beschlossene Begrenzung der Gehälter umgangen werden soll: "500.000 Euro sind 500 000 Euro. Warum dennoch ein Vergütungsmodell entwickelt wird, ist mir schleierhaft. Es sei denn, man will diese Grenze aushebeln", sagte er dem Abendblatt.

2008 hatte die HSH Nordbank 2,8 Milliarden Euro Verlust gemacht. Dennoch erhält Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher aufgrund einer alten Vereinbarung eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro.

Nonnenmacher droht weiteres Ungemach. Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" soll er über die umstrittene Zahlung von 45 Millionen Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs im Herbst 2008 informiert gewesen sein. Darauf deute seine Unterschrift auf einem Protokoll hin. Nonnenmacher war damals noch Finanzvorstand. Zu dem Protokoll wollte sich HSH-Sprecherin Fischer-Zernin nicht äußern, in den Entscheidungsprozess sei Nonnenmacher aber "definitiv nicht" beteiligt gewesen, sagte sie dem Abendblatt. Die Überweisung sorgt für Wirbel, weil Goldman Sachs die Frist verpasst hatte, bis zu der Ansprüche angemeldet werden mussten. Der "Spiegel" zitiert einen Justiziar der Bank: "Goldman Sachs kann uns rechtlich nicht zu einem Ausgleich zwingen." Ob diese Haltung vor einem US-Gericht Bestand gehabt hätte, ist jedoch umstritten. Da die Bank zudem Gerüchten über ihre Zahlungsfähigkeit entgegentreten wollte, zahlte sie. Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate reichte deswegen Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Nonnenmacher und weitere Vorstände ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Ermittlungen wegen eines internen Betrugsfalls richten sich laut "Spiegel" gegen den früheren Chef der Londoner HSH-Niederlassung. Er soll auf der britischen Kanalinsel Jersey die Firma HSH N Structured Situations Ltd. gegründet haben, die der HSH-Zentrale völlig unbekannt war. Sie soll einer Beratungsfirma namens Rossini Ltd. auf den Cayman Islands jährlich 325.000 Dollar gezahlt haben. Der Verbleib des Geldes sei unklar. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang zu einer gleichnamigen Firma in Palermo, gegen die bereits die italienische Staatsanwaltschaft ermittle. Die Bank selbst hatte die Londoner Polizei und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschaltet.