Extremisten verstärken Aktivitäten auf dem Land

Wer stoppt die Neonazis in Niedersachsen?

Foto: AP / AP/AP ORIGINAL zu : O:\BILDER\B_FER

Faßberg, Dörverden, Bad Nenndorf - der Verfassungsschutz sieht den Trend mit Sorge. Die Opposition wirft dem Minister Untätigkeit vor.

Hannover. Nicht einmal der Verfassungsschutz glaubt noch an Zufall. Im Faßberg im Landkreis Celle haben die Anhänger des Hamburger Anwalts und NPD-Vizechefs Jürgen Rieger ein Hotel besetzt, in Wolfsburg will er ein an die entsprechende Nazi-Organisation erinnerndes "Kraft durch Freude"-Museum einrichten, in Dörverden im Landkreis Verden und in der Stadt Hameln streitet er mit der Kommunalverwaltung noch um die Nutzung anderer Liegenschaften. Und es gibt viele weitere Aktivitäten von Neonazis in Niedersachsen: Am Wochenende werden in Bad Nenndorf bis zu 600 Rechte zu einer Demonstration erwartet, und für den 12. September hat die NPD eine weitere Demo in Hannover angemeldet. Kein Zweifel: Niedersachsen droht zu einer Hochburg der Rechten zu werden. Dass Niedersachsen verstärkt zum Aktionsfeld von Neonazis wird, bestreitet auch Verfassungsschutzchef Jürgen Heiß nicht: "Ein richtiger Zufall ist das nicht." Zwei Faktoren sind dafür aus seiner Sicht ausschlaggebend: Da sei zum einen Rieger in Hamburg, der "Niedersachsen als seinen Schwerpunkt sieht", vor allem hier auf Immobiliensuche geht, über beträchtliche Mittel zu verfügen scheint. Und da ist zum anderen eine aus der Sicht des Verfassungsschützers gefährliche Entwicklung: "Die Szene der rechtsextremistischen Kameradschaften bis hin zu den autonomen Nationalisten ist seit einigen Monaten stark in Bewegung." Es gebe Zulauf durch eine neue Generation junger Männer zu den Kameradschaften mit hoher Gewaltbereitschaft, die martialische Auftritte mögen. Dieser neuen Generation komme die lockere Form des Mitmachens in Kameradschaften entgegen, keine Mitgliedschaften, viel Bewegungsspielraum.



Sebastian Wertmüller, DGB-Chef in der Region Hannover, organisiert den Protest gegen die Neonazis. Dass der DGB dabei immer ganz vorn dabei ist, ist für Wertmüller Ehrensache: "Wir haben einen gesellschaftlichen Auftrag, der aus der Geschichte resultiert." Um diesen zu erfüllen, bekommt er mehr zu tun, als ihm lieb ist. Wertmüller: "Es gibt einen starken Trend in Niedersachsen, dass die rechte Szene im ländlichen Raum stärker wird und sich verfestigt."


Schon der Verfassungsschutzbericht 2008 spiegelt das in Anfängen wider. Während die extremistischen Parteien Mitglieder verloren, legten die Kameradschaften zu. Auf der anderen Seite, so Heiß, weichen die Berührungsängste der NPD gegenüber diesen gewaltbereiten Gruppen auf. Auch dies sei eine Entwicklung, die sich verstärkt habe, seit Rieger NPD-Vize ist. Heiß geht davon aus, dass es Rieger deswegen so ernst ist mit dem Kauf des baufälligen Hotels in Faßberg, um dort einen ständigen Treffpunkt und ein Schulungszentrum einzurichten, weil er seinen Ruf in der Szene wahren will. "Er steht unter Druck und will bei den Extremisten punkten."


Im Brennpunkt der Profilierungsversuche der Rechten steht der kleine Ort Bad Nenndorf. Dort versuchen die Neonazis, mit ihrem seit 2006 stattfindenden "Trauermarsch" eine neue Tradition zu begründen. Am morgigen Sonnabend werden mehr als 1000 Polizisten dafür zu sorgen haben, dass die erwarteten 600 Teilnehmer nicht mit den Gegendemonstranten zusammentreffen.


Im Internet kursieren nach Informationen der Linkspartei inzwischen Aufrufe von Neonazis, doch anschließend nach Faßberg zu kommen. Dort gebe es genug Betten, und es würden "Wachleute und Handwerker" gesucht. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Pia Zimmermann, warnt deshalb: "Die Polizei muss verhindern, dass Faßberg zu einem Wallfahrtsort für Neonazis wird." Sie moniert zudem, dass die Polizei das Gebäude nicht durchsucht hat nach der Besetzung. Schließlich seien dort Schüsse gefallen, also sei auch Gefahr im Verzug gewesen. Die Abgeordnete fordert ein Verbot der rechtsextremistischen "Kameradschaft 73 Celle".


Ähnlich sehen das auch Grüne und SPD, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorwerfen, er versage beim Kampf gegen Rechtsextremismus. "Langsam stellt sich die Frage, wie lange sich Herr Schünemann noch auf der Nase herumtanzen lassen will." Die SPD-Abgeordnete Sabine Leuschner nennt es außerdem vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge "skandalös, wenn das Innenministerium weiter krampfhaft versucht, die Bedrohung durch den Rechtsextremismus durch Hinweise auf Linksextremismus zu relativieren".


Ein Sprecher des Innenministeriums weist das zurück: "Die Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen. Es gibt eine hervorragende Arbeit der Polizei, etwa um rechte Konzerte zu verhindern." Der Sprecher erinnert an die "umfangreiche Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes in Schulen und Vereinen". Zu Faßberg verweist er auf das anhängige Gerichtsverfahren und darauf, dass es in Dörverden durch "intensive Beratung und Hilfestellung" des Landes gelungen sei, ein NPD-Schulungszentrum zu verhindern.

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.