Korruption: 400 Beamte durchsuchten 110 Objekte

Illegale Preisabsprachen - Großrazzia im Baugewerbe

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Jan-Eric Lindner

30 Firmen und zehn Verwaltungsbeamte sollen in Ausschreibungs-Manipulationen verwickelt sein.

Um zu verhindern, dass die kumpelhafte Konkurrenz aus dem Baugewerbe Warnungen übermittelt, boten die Ermittler 400 Beamte auf. Zeitgleich an 110 Objekten, in Büros, Wohnungen und auf Baustellen, präsentierten sie gestern Morgen ihre Durchsuchungsbeschlüsse: Razzia im norddeutschen Baugewerbe. Es geht um Preisabsprachen im großen Stil.

30 Firmen sollen in die Ausschreibungs-Manipulationen verwickelt sein, dazu mindestens zehn Beamte aus verschiedenen Kommunalverwaltungen. Auch bei ihnen klingelten die Fahnder der Zentralstelle für Korruptionsstraftaten der Staatsanwaltschaft Verden. Sie leitete den akribisch geplanten Großschlag gegen schwarze Schafe im norddeutschen Baugewerbe. Am Anfang der Ermittlungen hatte die Aussage eines insolventen Bauunternehmers gestanden, der gegenüber den Fahndern umfangreich geschildert hatte, wie der nur scheinbar faire Wettbewerb tatsächlich lief, wie die Firmen sich den Kuchen friedlich teilten, statt um ihn zu streiten. Seit Anfang 2008 liefen die Ermittlungen.

Insgesamt geht es um 48 Bauvorhaben in ganz Norddeutschland. Die Auftraggeber waren sowohl Privatleute als auch Gemeinden und Kommunen. Nach Ansicht der Ermittler haben Dutzende Auftraggeber deutlich überteuerte Preise gezahlt, nachdem sie sich für ihre Bauvorhaben Kostenvoranschläge verschiedener Anbieter eingeholt hatten und den günstigsten Wettbewerber ausgesucht hatten. Was die Bauwilligen nicht wussten: Oft steckten, so sehen es zumindest die Ermittler, die beteiligten Baufirmen unter einer Decke. Man erkundigte sich untereinander, ob der jeweils andere ebenfalls ein Angebot abgeben wolle, wählte einen der Beteiligten aus, der den Auftrag bekommen sollte - und stimmte die Angebote genau aufeinander ab. So blieb immer noch genug finanzieller Spielraum, um mit dem vereinbarten Preis ein gutes Geschäft zu machen. Beim nächsten Auftrag erhielt dann ein anderer den Zuschlag - ebenfalls nach Absprache: Ein Geschäft zulasten der Auftraggeber, die in dem Gefühl belassen wurden, sie hätten ernsthaft konkurrierende Firmen um Angebote gebeten.

Laut Staatsanwaltschaft Verden sind unter den betroffenen Auftraggebern auch mehrere Kommunen. Bei Bauaufträgen in den Gemeinden Cuxhaven, Ihlienworth, Hemmoor, Drochtersen und Stade soll es demnach zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie bei Durchsicht der entdeckten Beweismittel auf weitere Betroffene stoßen könnten.

"Wir haben mehrere Lastwagen geordert, um sichergestelltes Material abtransportieren zu können", sagt Staatsanwalt Detlev Dyballa. Festgenommen wurde indes bislang niemand. Doch: Mehrere der betroffenen Bauunternehmer nutzten die Chance, um gegenüber den Ermittlern reinen Tisch zu machen. "Wir haben einige erste Aussagen", sagt Dyballa. Ob von den zehn betroffenen Behördenmitarbeitern auch bereits Aussagen aufgenommen wurden, blieb gestern unbekannt. Sie werden beschuldigt, einzelnen Bauunternehmern illegal Auskünfte über Ausschreibungsverfahren gegeben zu haben.

In Hamburg sind zwei Auftraggeber in Moorfleet und Tonndorf betroffen. Hamburger Behördenmitarbeiter stehen im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall nicht im Visier der Ermittler.

Ein Großteil der Fälle hat sich nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler in den Bereichen Cuxhaven, Bremerhaven, Rotenburg und Stade abgespielt.

Bei den unter Verdacht stehenden Unternehmen soll es sich hauptsächlich um kleine und mittelständische Baufirmen handeln. Nach Auskunft von Staatsanwalt Dyballa haben die Bauvorhaben Auftragsvolumen von bis zu 1,3 Millionen Euro. Zur Gesamtschadenssumme gibt es noch keine Schätzungen. "Wir ermitteln seit Anfang 2008", sagt Staatsanwalt Dyballa, "jetzt müssen wir erst mal die sichergestellten Unterlagen sichten." Die Staatsanwaltschaft Verden ist seit 2006 Zentralstelle für Korruptions-Strafsachen im nördlichen Niedersachsen.