Heide-Park-Freikarten

Ermittlungen gegen Soltauer Ratsmitglieder

Jahrelang sollen Mitglieder des Soltauer Stadtrates Freikarten für den Heide-Park angenommen haben. Nun laufen Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt.

Soltau/Verden. Es gebe aber Erwägungen, die Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen, sagte eine Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag. Er bestätigte Medienberichte. Erst am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der Park Bestechungsgelder an die Stadt überwiesen hatte, um neue besucherabhängige Steuern zu verhindern. Das Amtsgericht Soltau hatte deshalb ein Bußgeld in Höhe von 50 000 Euro gegen die Betreibergesellschaft des Parks verhängt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sind von den Ermittlungen wegen der Freikarten nur Ratsmitglieder betroffen, die auch Amtsträger sind, also beispielsweise im Verwaltungsausschuss sitzen. In keinem Fall liege die geplante Geldauflage zur Einstellung des Verfahrens höher als 1000 Euro, sagte der Sprecher. "Es gibt Beschuldigte, die bereits ihre Zustimmung signalisiert haben."

Im Fall der Bestechung hatte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der damaligen Bürgermeisterin von Soltau im Frühjahr 2006 angeboten, fünf Jahre lang jährlich 150 000 Euro an die Stadt zu zahlen, wenn dafür keine neuen besucherabhängigen Abgaben erhoben würden. Im Rat war wiederholt eine so genannte Kartensteuer diskutiert worden. Außerdem hatten die Ermittlungen ergeben, dass bereits zwischen 2001 und 2006 ohne Abgabenbescheide 400000 Euro vom Park an die Stadt geflossen waren.

"Vermögensabschöpfende Maßnahmen gegen die Stadt Soltau werden nicht veranlasst", sagte der Sprecher. Verfahren gegen die ehemalige Bürgermeisterin und den Geschäftsführer der Park-Betreibergesellschaft wurden bereits gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt.

( dpa )