INTERVIE: RALF STEGNER WILL ALS CHEF DER SPD DAS PROFIL DER PARTEI SCHÄRFEN − UND SEINES AUCH

"Es gelingt mir nicht, Antipathie zu verbergen"

Auf dem Parteitag in Neumünster soll Innenminister Ralf Stegner neuer SPDLandeschef werden. Für Ministerpräsident Carstensen kein leichter Brocken.

Hamburg. Generationswechsel in der Nord- SPD: Der Landesvorsitzende Claus Möller (65) übergibt auf einem Parteitag am Sonnabend in Neumünster das Ruder absehbar an Ralf Stegner (47). Das Abendblatt sprach mit dem Innenminister, dem roten Gegenspieler von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (60, CDU).

ABENDBLATT: Herr Stegner, warum wollen Sie SPD-Landesvorsitzender werden?

RALF STEGNER: Ich möchte, dass die SPD wieder die stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein wird, möglichst schon bei den Kommunalwahlen 2008, auf jeden Fall bei der Landtagswahl 2010. Meine Erfahrungen in der Sozial-, Bildungs-, Finanz- und Innenpolitik können dazu beitragen. Ich bin jemand, der die Interessen der Sozialdemokratie selbstbewusst und kämpferisch vertritt. Und das ist nötig.

ABENDBLATT: Einige Genossen vermissen den Stallgeruch.

STEGNER: Ich habe viele Jahre in der SPD gearbeitet, war stellvertretender Kreisvorsitzender, bin im Landes- und Bundesvorstand. Dabei hat man immer gemerkt, dass ich ein Roter bin. Ich habe viel Rückhalt in der Partei, und zwar deutlich mehr, als das gelegentlich öffentlich wahrgenommen oder behauptet wird.

ABENDBLATT: In der Landespolitik gelten Sie als roter Rambo.

STEGNER: Das ist teils überzeichnet. Ich bin ein Mensch mit Ecken und Kanten, kein Schauspieler. Es gelingt mir oftmals nicht, Sympathie und Antipathie zu verbergen. Bei mir weiß aber jeder, woran er ist. Dass es den politischen Gegner stört, dass ich SPD-Chef werden will, das spricht ja nun nicht gerade gegen mich. Denken Sie an Politiker wie Jochen Steffen oder Günther Jansen. Sie wurden früher so beschrieben, als ob sie Hörner hätten. Das gehörtzumKampf unter politischen Gegnern.

ABENDBLATT: Mit dem neuen Amt würde Ihre Macht in der schwarzroten Regierung wachsen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen befürchtet, dass es im Kabinett nicht einfacher wird.

STEGNER: Meine Aufgabe ist es nicht, der politischen Konkurrenz Freude zu bereiten. Krisenszenarien, die einige zeichnen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich halte mich an das, was ich vereinbare. Das weiß auch Herr Carstensen.

ABENDBLATT: Als Kabinettsmitglied müssen Sie Kompromisse schließen. Als SPD-Chef wollen Sie das Parteiprofil schärfen.

STEGNER: Herr Carstensen hat als CDU-Vorsitzender dieselbe Doppelrolle. Ich kann guten Gewissens dafür werben, dass die SPD in der Regierung ist. Andernfalls hätten wir in Schleswig-Holstein Studiengebühren, keine Gemeinschaftsschule, und die Umweltpolitik würde nur für Bauern, Jäger und Fischer gemacht. Herr Carstensen muss eher seiner Union erklären, warum es Gemeinschaftsschulen gibt und Kreisgebietsreformen gemacht werden sollen.

ABENDBLATT: Kommt die Kreisgebietsreform?

STEGNER: An der SPD wird eine Reform nicht scheitern. Ob die Union den Mut, die Geschlossenheit und die Regierungsfähigkeit beweist, zu dem zu stehen, was sie beschlossen hat, vermag ich nicht einzuschätzen. Herr Carstensen jedenfalls gibt sich große Mühe.

ABENDBLATT: Für die CDU sind Sie der ideale Buhmann.

STEGNER: Die Reform ist kein Projekt des Innenministers, sondern eines der Großen Koalition, das die CDU angestoßen hat. Ihr Versuch, mich als Buhmann darzustellen, ist durchsichtig. Im CDUHaus brennt es. Nun wird versucht, den Brand dadurch zu löschen, dass man das SPD-Haus anzündet.

ABENDBLATT: Für Sie ist die Reform doch ein Glücksfall. Sie macht Verwaltung billiger und der CDU ordentlich Bauchschmerzen.

STEGNER: Das Erste ist das, was mich als Minister bewegt. Alles Weitere nehme ich billigend in Kauf.

ABENDBLATT: Wenn Sie es zu arg treiben, könnte die CDU die Große Koalition platzen lassen und Neuwahlen ansetzen.

STEGNER: Das sind wilde Heldenträume. Die Bürger würden nämlich die Partei abstrafen, die die Koalition sprengt, statt ihre Arbeit für das Land zu machen. Außerdem sind wir Sozialdemokraten nicht dumm. Eine Auflösung des Landtags ist ohne SPD schwierig. Wir wollen keine Neuwahlen. In der Regierung ist viel Rotes drin.

ABENDBLATT: Ihr erster Härtetest als Parteichef wird die Kommunalwahl. Wer gewinnt im Mai nächsten Jahres?

STEGNER: Die SPD wird gewinnen. Ich bin sicher, dass wir die Scharte von 2003 mit damals 29,3 Prozent auswetzen werden. Und die CDU, die zuletzt mit 50,8 Prozent ein sehr gutes Ergebnis hatte, wird verlieren.

ABENDBLATT: Für Sie wäre das der ideale Zeitpunkt, sich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren zu lassen.

STEGNER: Die SPD hat einen Zeitplan abgesteckt. Demnach wird die Spitzenkandidatur kurz vor oder nach der Kommunalwahl geklärt. Aufgestellt wird der, mit dem die SPD die größten Chancen hat. Dabei wird die neu gewählte Parteiführung ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

ABENDBLATT: Der Ministerpräsident ist sehr populär. Ist Carstensen zu schlagen?

STEGNER: Man darf die Wähler nicht unterschätzen. Sie entscheiden nicht ausschließlich danach, mit wem sie abends gern ein Bier trinken würden, sondern erwarten ein vernünftiges Programm. Für Arbeitsplätze, für bessere Bildung, eine soziale Familienpolitik und eine gesunde Umwelt. Und wir werden zeigen, dass die SPD solche Konzepte bietet.

Interview: ULF B. CHRISTEN