Gefährliche Täter sollen in Sicherheitsverwahrung bleiben

Hannover. Niedersachsen geht bei der Entlassung von Straftätern aus der Sicherungsverwahrung streng vor. Justizminister Bernd Busemann (CDU) forderte die Staatsanwaltschaften per Erlass auf, bei bestimmten Entscheidungen Beschwerde einzulegen. Einen entsprechenden Bericht des Magazins "Spiegel" bestätigte ein Ministeriumssprecher am Wochenende in Hannover.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er hatte Anfang Mai die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechte eingestuft. Das Gericht verwarf damit ein deutsches Gesetz von 1998.

Busemann verlangt, dass die Entlassung noch gefährlicher Sexual- und Gewaltverbrecher auf keinen Fall von Amts wegen erfolgen soll. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits in zwei Fällen betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung das Freiheitsinteresse eines verurteilten Straftäters überwiege.