Hannover. Niedersachsens Grüne haben eine neue Parteispitze: Bei einem Parteitag in Celle wurden Greta Garlichs und Alaa Alhamwi als neue Landesvorsitzende gewählt. Die 26 Jahre alte Garlichs, Büroleiterin der Bundestagsabgeordneten Christina-Johanne Schröder, erhielt am Sonnabend 190 von 215 abgegebenen Stimmen (88 Prozent). Sie war die einzige weibliche Bewerberin für die Doppelspitze, in der bei den Grünen mindestens ein Platz an eine Frau gehen muss. Der 38 Jahre alte Energiewissenschaftler Alhamwi, der 2012 aus Syrien nach Deutschland gekommen war, setzte sich mit 170 von 220 Stimmen (77 Prozent) gegen Tobias Redlin mit 45 Stimmen (20 Prozent) durch.
Die beiden neuen Landeschefs gingen in ihren Bewerbungsreden auch auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner SPD, insbesondere beim Thema Autobahn-Bau. „Wir können nicht noch mehr Autobahnen bauen und Flächen asphaltieren, bis wir daran ersticken“, sagte Garlichs. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hatte sich zuletzt für den geplanten Ausbau von Autobahnen wie der Küstenautobahn A20 und der A39 im Osten Niedersachsens ausgesprochen.
Niedersachsens Grüne wollen sich stärker von SPD abgrenzen
Garlichs kritisierte zudem fehlende Unterstützung für die laufenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst, während gleichzeitig Vorstände Rekordgehälter erhielten. „Das ist doch pure Ungerechtigkeit, das können wir so nicht stehenlassen“, sagte sie.
Alhamwi sagte, die Partei brauche die Vision, „die stärkste Kraft im Land zu werden“. Er betonte: „Unsere Rolle als grüne Partei in Regierungszeiten ist es nicht, darauf zu achten, dass der Regierungspartner zufrieden ist.“ Als Energiewissenschaftler wisse er, „dass weder LNG noch Kohle noch Fracking-Gas den Energiebedarf von morgen decken können“. Die SPD sieht in den neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) eine große Chance für den Industriestandort Niedersachsen.
In einer bundespolitischen Rede wetterte auch die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, gegen Pläne für einen schnelleren Ausbau von Autobahnen. Keiner könne ernsthaft sagen, „dass es eine gute Idee ist, Autobahnen zu bauen, die durch Moore gehen, die durch Naturschutzgebiete gehen, die Wohngebiete zerschneiden“, sagte Dröge. „Wir müssen in diesem Jahr nicht mehr darüber reden, Autobahnplanung zu beschleunigen, sondern wir müssen darüber reden, welche Autobahnen wir beenden im Bundesverkehrswegeplan.“
Bisherige Grünen-Chefs Kura und Janßen traten nicht erneut an
Die bisherigen Parteichefs Anne Kura und Hans-Joachim Janßen waren nicht erneut zur Wahl angetreten. Kura schied als neue Grünen-Fraktionschefin im Landtag aus, Janßen wollte den Weg freimachen für Jüngere.
Die Grünen stellen in Niedersachsen zusammen mit der SPD die Landesregierung. Bei der Landtagswahl im Oktober hatten sie mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in dem Land eingefahren.
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