Behörden

Drittel der Grundsteuererklärungen fehlen noch

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Eine Abgabefrist endet in wenigen Tagen. Noch haben viele ihre Grundsteuererklärung nicht eingereicht.

Hannover (dpa/lni). Wenige Tage vor Ende der Abgabefrist fehlen noch ein Drittel der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen. Bis Anfang der Woche sind 64,9 Prozent der Erklärungen eingegangen, wie das Finanzministerium in Hannover auf dpa-Anfrage mitteilte. Knapp 200.000 Erklärungen gingen demnach in Papierform ein, der Großteil elektronisch. Vor knapp einem Monat waren rund 55 Prozent eingegangen.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte: „Eine erneute Fristverlängerung ist nicht möglich. Die Finanzverwaltung muss bis Ende 2023 den Großteil der 3,5 Millionen Grundstücke bewerten, damit den Gemeinden rechtzeitig die notwendigen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuern ab 2025 vorliegen.“

Die Frist endet am kommenden Dienstag (31. Januar). Ursprünglich war als Frist Ende Oktober vergangenen Jahres gesetzt. Wegen des schleppenden Eingangs wurde sie verlängert. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. 2020 lag das Steueraufkommen für bebaubare und bebaute Grundstücke in Niedersachsen bei 1,43 Milliarden Euro.

„Nach den Erfahrungen bei anderen Steuerarten wird die Anzahl der eingehenden Steuererklärungen kurz vor und in den Wochen nach dem Ende der Abgabefrist erheblich ansteigen“, hieß es vom Finanzministerium. Im Anschluss daran würden die Finanzämter schriftlich an die Abgabe erinnern. Nach der Erinnerung stünden Verspätungszuschläge und Zwangsgelder als Möglichkeiten an. Konkrete Summen oder Zeitpläne konnte das Ministerium nicht nennen.

( © dpa-infocom, dpa:230126-99-360721/2 (dpa) )