Demonstrationen

Pistorius: Demonstranten müssen sich an Corona-Regeln halten

Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen.

Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Demonstranten dazu aufgefordert, sich an die Corona-Regeln zu halten. Bei Versammlungen in Niedersachsen gelte: "Wir werden uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen von denjenigen, die diesen Staat vorführen wollen. Das wird nicht passieren", warnte der SPD-Politiker in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Vorschläge, Demonstrationen in der Corona-Zeit nicht zuzulassen, sehe er skeptisch, sagte er. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, das man nur unter engen Voraussetzungen antasten dürfe. "Aber an die Demonstrationsauflagen muss sich jede und jeder halten", betonte er.

Pistorius sagte: "Um das einmal klarzustellen: Jeder darf hier seine Meinung sagen. Dabei ist es egal, ob jemand an die Pandemie glaubt oder nicht. Jeder kann auch Verschwörungstheorien anhängen oder mit dem Aluhut auf eine Demonstration gehen. Letztlich ist aber entscheidend, dass alle sich an die Auflagen halten."

Das Abstandsgebot und die Maskenpflicht an bestimmten Orten seien angesichts der Pandemie zulässige Auflagen, die auch für Versammlungen gelten, sagte Pistorius. Wenn die Regeln nicht eingehalten würden, wie kürzlich in Berlin, "dann löst die Polizei die Versammlung auf". Für Samstag ist in Hannover eine Kundgebung der Gruppe "Querdenken" angekündigt.

Es gehe immer um die Verhältnismäßigkeit der Mittel – auch bei der Reaktion auf Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an die Regeln halten, erklärte der Minister. "Und wer glaubt, Parlamente stürmen zu können auf die eine oder andere Weise, oder wer glaubt, Polizeibarrieren durchbrechen zu können und Polizisten anzugreifen, der muss eben mit den Konsequenzen leben. Der Staat kann auch klare Kante zeigen, wenn er herausgefordert wird."