Energie

Kohle-Kompromiss hat zunächst keine Auswirkungen

Das Kohlekraftwerk Mehrum.

Das Kohlekraftwerk Mehrum.

Foto: dpa

Auch in Niedersachsen stehen Kohlemeiler, doch der Ausstiegsbeschluss von Bund und Ländern hat hier nicht so direkte Folgen wie in NRW oder Ostdeutschland. Zu einer Großanlage laufen aber Gespräche.

Hannover/Berlin. Der von der Bundesregierung mit den vier Kohleländern festgezurrte Kohleausstieg hat zunächst keine Auswirkung auf den Betrieb der elf Kohlekraftwerke in Niedersachsen. Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Donnerstag mitteilte, wird mit dem Kraftwerksstandort Wilhelmshaven aber bereits über einen Ausstieg aus der dortigen Kohleverstromung verhandelt. Erste Besprechungen gab es demnach bereits im November im Ministerium. Strukturhilfen in Höhe von 157 Millionen Euro sollen nach Wilhelmshaven fließen. Wie lange das Kraftwerk Mehrum bei Hannover noch am Netz bleibt, ist offen.

Die Bundesregierung und die vier Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen hatten nach monatelangem Ringen am frühen Donnerstagmorgen bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Demnach soll Deutschland bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Die Kohleregionen sollen parallel 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Für Steinkohle-Kraftwerke soll es zunächst Ausschreibungen geben, so dass Betreiber sich aufs Abschalten gegen Entschädigung bewerben können.

Die Energie- und Bergbaugewerkschaft IG BCE sieht den Abschaltplan für Kohlekraftwerke als wichtigen Zwischenschritt zu einem sicheren Ausstieg ohne zu große Lasten für die Beschäftigten. "Die Einigung im Kanzleramt erreicht einen stimmigen Dreiklang aus sozialer Absicherung, Investitionen in neue Arbeit und regionaler Zukunftsgestaltung", sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Er war auch Mitglied der Kohlekommission.

Ein zentraler Punkt ist aus seiner Sicht, dass ältere Beschäftigte der Branche über ein sogenanntes Anpassungsgeld unterstützt werden. Dieses soll Einbußen bei der gesetzlichen Rente abfedern, wenn Jobs wegfallen. "Das ist die Grundlage für die Verbindung von sozialer und Klimagerechtigkeit und stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft."

Vassiliadis hatte vor den Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern mit Braunkohle-Regionen auf eine baldige, verbindliche Lösung zum Kohleausstieg gedrungen. Darauf müsse dann aber für die Zeit nach der Kohle eine schlüssige Ökostrom-Strategie folgen, mahnte er. Als Ergänzung zum Abschaltplan sei daher ein "Einschaltplan" nötig. "Taggenau Abschaltpläne zu befolgen, ohne entsprechende Alternativen zur Verfügung zu haben, wird nicht funktionieren", so Vassiliadis.

Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein. Die IG BCE verlangt von den Kraftwerksbetreibern unter anderem, das staatliche Anpassungsgeld aufzustocken. Für den Kohleausstieg liegt nun ein konkreter Stufenplan vor.

"Deutschland setzt damit international Maßstäbe im Umgang mit den Herausforderungen des klimagerechten Umbaus von Industriebranchen", sagte Vassiliadis. Die Einigung sei zudem eine tragfähige Grundlage für weitere Verhandlungen von IG BCE und Verdi mit den Kohleunternehmen. Die Gewerkschaften fordern auch einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2038.