Extremismus

NPD-Demo in Hannover kann stattfinden: mit Beschränkung

Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD.

Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD.

Foto: dpa

Nach einer Eil-Entscheidung dürfen sich NPD-Anhänger heute in Hannover versammeln. Die Polizei will aber Redebeiträge beschränken. Ministerpräsident Weil ruft zur Teilnahme an Gegendemos auf.

Hannover. Die von der rechtsextremen NPD für diesen Samstag geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom Freitag sei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, teilte die Polizei später mit.

Nach Bekanntgabe der OVG-Eilentscheidung beschränkte die Versammlungsbehörde die geplante NPD-Demo aber. Einem Redner seien jegliche Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind, heißt es in der Mitteilung. Die Polizei bereite sich weiterhin auf die Versammlungslage vor. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief über Twitter zur Teilnahme an Kundgebungen gegen die NPD-Demonstration auf.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die NPD-Demo mit erwarteten 100 Teilnehmern unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zunächst verboten. Die NPD-Klage dagegen hatte Erfolg. Das Verwaltungsgerichtgericht Hannover entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte am Freitagabend diese Entscheidung.

Die NPD-Demo wendet sich gegen kritische Journalisten. Gegen den Aufmarsch wollen am Samstag etwa 2000 Menschen in Hannover für Pressefreiheit und gegen die Bedrohung von Journalisten demonstrieren. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sollen am Nachmittag bei der Kundgebung des Bündnisses "bunt statt braun" reden.