Landtag

Baustellen-Stopp abgewendet: Landtag erhöht Dispo

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, spricht zu Journalisten.

Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister von Niedersachsen, spricht zu Journalisten.

Foto: dpa

Hannover. Der vor Weihnachten drohende Stillstand der Baustellen an Autobahnen und Bundesstraßen in Niedersachsen ist abgewendet. Der Landtag stimmte am Dienstag der Erhöhung des im Haushaltsplan 2019 für die Baustellen vorgesehenen Dispos zu: von 40 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. Die Aufträge könnten damit "zeitgerecht und ohne Bauverzögerungen" umgesetzt werden, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Da Bayern dafür 200 Millionen Euro bereitstelle und Baden-Württemberg 100 Millionen Euro, sei Niedersachsen "endlich in einem Konzert der anderen Länder", sagte der Minister.

Bei der sogenannten Liquiditätsreserve handelt es sich um einen Vorgriff auf Bundesmittel für 2020. Für 2019 stehen der Straßenbauverwaltung rund 895 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung. Damit kein Geld ungenutzt zurückgegeben werden muss, ist eine gewisse Übersteuerung bei der Auftragsvergabe laut Wirtschaftsministerium notwendig. Dafür gibt es seit den 1980er Jahren die Landesliquidität. Diese Summe ist nun aufgestockt worden.