Prozesse

Streckenradar auf dem juristischen Prüfstand

Autos fahren auf der Bundesstraße B6 in der Region Hannover vorbei an einem Streckenradar.

Autos fahren auf der Bundesstraße B6 in der Region Hannover vorbei an einem Streckenradar.

Foto: dpa

Andere Staaten nutzen Streckenradare schon zur Tempokontrolle, doch hierzulande gibt es Datenschutzbedenken. In Niedersachsen steht die bundesweit erste Anlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, dann änderte sich die Gesetzeslage. Nun sollen Richter abschließend entscheiden.

Lüneburg. Ob das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig ist, entscheidet in der kommenden Woche das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Die Richter prüfen am Mittwoch (13.11.), ob das im Mai in Kraft getretene niedersächsische Polizeigesetz als rechtliche Grundlage ausreichend ist.

Die Anlage an der B 6 bei Laatzen ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke - nicht nur an einer Stelle. Dafür werden kurzfristig die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst. Das Verwaltungsgericht Hannover sah darin im März auf Basis der damaligen Rechtslage einen Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Die Richter untersagten diese Art der Überwachung vorläufig, die auch als "Section Control" bezeichnete Anlage wurde ausgeschaltet.

Dem Urteil folgte im Mai das OVG, entschied dann aber im Juli auf neuer Grundlage anders. Ende Mai war das niedersächsische Polizeigesetz wirksam geworden. Dies habe nachträglich die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen, befanden die Richter. Es ging dabei aber nur um eine vorläufige Erlaubnis. Die endgültige Entscheidung wird nun am Mittwoch getroffen.

Der Kläger ist nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ein Rechtsanwalt aus Hannover. Das neue Polizeigesetz sei zu unbestimmt, argumentiere er laut OVG, hieß es da. So enthalte das Gesetz keine Angaben darüber, wo überhaupt überwacht werden dürfe und wie der kontrollierte Abschnitt zu kennzeichnen sei.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte die OVG-Entscheidung vom Juli begrüßt. Länder wie Österreich oder die Niederlande hätten langjährige und gute Erfahrungen mit Streckenradaren gemacht. Wegen Wartungsarbeiten an der Anlage blieb sie aber abgeschaltet.