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Nach Berliner Vorbild: Bremer Linke will Mietendeckel

Christoph Spehr und Cornelia Barth sind Landesprecher und Landessprecherin der Linke Bremen.

Christoph Spehr und Cornelia Barth sind Landesprecher und Landessprecherin der Linke Bremen.

Foto: dpa

Einen Mietendeckel wie in Berlin will auch die Bremer Linke. Der Parteitag hat einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Und die Idee hat sogar Chancen, umgesetzt zu werden.

Bremen. Die Linke will für Bremen einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Der Landesparteitag stimmte am Samstag für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, in Bremen sei Wohnen gemessen am verfügbaren Einkommen ähnlich teuer wie in Berlin.

"Der Mietendeckel ist deshalb so wichtig, weil er sich auch auf den Bestand richtet", sagte der frisch gewählte Linke-Chef Christoph Spehr. Am Sonntag lehnten die Delegierten "mit großer Mehrheit" einen Antrag ab, aus der Bremer Regierungskoalition auszusteigen, wie Landesgeschäftsführer Andreas Hein-Foge sagte.

Seit dem Sommer regiert die Linke in Bremen mit, sie stellt zwei Senatorinnen. Es ist die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland. In dem Antrag hieß es, der gestalterische Spielraum sei mit einigen Initiativen zur rechtlichen und auch finanziellen Besserstellung benachteiligter Gruppen "fast ausgeschöpft".

Die Linke in Bremen hatte lange mit sich gerungen, bis sie einer Regierungsbeteiligung zugestimmt hatte. Sie hatte sich nicht nur auf einem Parteitag, sondern auch in einer Mitgliederbefragung grünes Licht für den Schritt geben lassen. Eine größere Kontroverse zu dem Thema blieb aus. "Das wird sich spätestens 2021 ändern, wenn wir Halbzeitbilanz für die Koalition ziehen", sagte Spehr. "Bislang gibt es einfach noch nicht so viele Ergebnisse."

Zum Mietendeckel sagte Spehr, fast die Hälfte der Bremer Bürger müsse über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufbringen, bei fast einem Viertel seien es sogar über 40 Prozent. Stadt und Land müssten energisch gegen diese Entwicklung steuern.

Der Parteitag forderte die Linke-Bürgerschaftsfraktion auf, konkrete Vorschläge für einen Mietendeckel zu erarbeiten. Spehr sagte, damit sei die Chance realistisch, dass die Linke auch in Bremen den durchsetzen könne.

Im verabschiedeten Leitantrag heißt es, die Linke dürfe auch in Regierungsverantwortung nicht zu sehr dem Druck von außen nachgeben. Sonst bestehe die Gefahr, "dass sie nicht nur das Regierungshandeln, sondern darüber hinaus unser politisches Denken und die Programmatik der Partei" eingeschränkt würden. Eine Delegierte warnte: "Wir dürfen unsere Grundprinzipien nicht aufgeben, nur um anderen zu gefallen."

Der Parteitag bestätigte Cornelia Barth (61) mit 57 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Landessprecherin. Spehr (56) wurde mit 62 Prozent der Stimmen auch zum Landessprecher gewählt. Er folgt auf Felix Pithan, der sich nach vier Jahren nicht wieder zur Wahl stellte. Spehr war bereits von 2008 bis 2015 Linke-Landesparteichef.