Landtag

Landtagssitzung startet mit Appell gegen Antisemitismus

Der Landtag von Niedersachsen.

Der Landtag von Niedersachsen.

Foto: dpa

Nach dem Anschlag von Halle wollen alle Fraktionen zum Start der Landtagssitzung gegen Antisemitismus mobilisieren. Außerdem geht es um die Schuldenbremse und den Klimaschutz.

Hannover. Die Sitzung des Landtags in Hannover startet am heutigen Mittwoch mit einem Appell gegen Antisemitismus, zu dem nach der Attacke von Halle sämtliche Parteien aufgerufen haben. Die AfD hat eine Resolution vorbereitet, die auf die besondere Verantwortung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte abhebt und eine Verurteilung jeglicher Art von Diskriminierung und Gewalt fordert. Dagegen berücksichtigt der Entwurf der übrigen Fraktionen auch die Rolle rechtsextremer und israelfeindlicher Kampagnen für das Entstehen von Antisemitismus. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte der AfD eine Mitverantwortung für den Anschlag in Halle gegeben. Die Partei bereite den Boden für solche Taten.

Weitere Themen zum Auftakt der dreitägigen Plenarsitzung sind die Verabschiedung eines Landesgesetzes über die Schuldenbremse, worüber zuvor viel diskutiert worden war. Das Gesetz legt fest, dass Niedersachsen nur noch in Ausnahmefällen neue Schulden machen kann, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich ist. Gewährleistet werden soll mit dem Gesetz sowohl ein solides Wirtschaften, zugleich aber die Handlungsfähigkeit des Landes in Krisensituationen. Bis zu 0,5 Prozent des Landeshaushalts können in Fällen etwa von Naturkatastrophen für kurzfristige Soforthilfen über neue Schulden aufgenommen werden.

Außerdem liegt am Mittwoch die erste Beratung über das niedersächsische Klimaschutzgesetz an. Es soll flankierend zum Klimapaket der Bundesregierung Regelungen für mehr Umwelt- und Ressourcenschutz festschreiben. Außerdem steht ein Antrag der Grünen zum Verbot von Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer auf der Tagesordnung.