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AfD aus Hannover klagt gegen Ausschluss von Israelreise

Hannover. Die AfD-Fraktion in der Region Hannover klagt gegen ihren Ausschluss von einer Israelreise der Regionsversammlung. Beim Verwaltungsgericht sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingegangen, bestätigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Das Gericht wolle sich zügig mit dem Antrag beschäftigen. Wie der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brandes sagte, ist ein Kompromiss über eine Teilnahme der AfD an der Delegationsreise im November in die Partnerregion Unter-Galiläa nicht möglich gewesen. Die anderen Parteien hätten en bloc gegen eine AfD-Teilnahme gestimmt.

Der Vorsitzende der Regionsversammlung, Walter Richter (SPD), sagte der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung", dass die Politiker das Für und Wider einer AfD-Teilnahme sorgfältig abgewogen hätten. Richter verwies darauf, dass Vertreter der AfD auch in den Gremien der Regionsversammlung die Gräueltaten der NS-Zeit verharmlosten: "Es geht schlicht und einfach darum, dass wir die gewachsene Partnerschaft und den völkerverständigenden Austausch mit Unter-Galiläa nicht gefährden."

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) hatte vor der Abstimmung Ende September erklärt, dass die ausländerfeindliche Haltung der AfD in Israel mit Besorgnis wahrgenommen werde. Sollte ein AfD-Politiker mit nach Israel reisen, drohe ein Eklat.

Über die Teilnahme von AfD-Politikern an Israelreisen hatte es auch in anderen Bundesländern Streit gegeben. Ein Ausschuss des Düsseldorfer Landtags hatte eine für August geplante Reise abgesagt, als klar wurde, dass israelische Gesprächspartner bei der Teilnahme von AfD-Vertretern nicht zur Verfügung stehen würden. Wegen eines hessischen AfD-Abgeordneten war es im Juli bei einer Delegationsreise zu Problemen gekommen. Die hessischen Abgeordneten waren - obwohl bereits im Land - in Israel nicht offiziell empfangen worden. Mehrere Termine platzten.