Hannover

Rathausaffäre: Gericht prüft Rückforderung von Gehalts-Plus

Die aufgehende Sonne scheint auf das Rathaus.

Die aufgehende Sonne scheint auf das Rathaus.

Foto: dpa

Der wegen Untreue angeklagte Beamte will das Geld behalten. Hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Einfluss auf das Strafverfahren?

Hannover. In der Rathausaffäre in Hannover setzt sich erstmals ein Gericht mit den umstrittenen Gehaltszuschlägen für Spitzenbeamte auseinander, die nach Eingeständnis der Stadt unrechtmäßig waren. Das Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag über die Klage des ehemaligen Bürochefs von Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gegen eine Gehaltsrückforderung. Entschieden werden muss, ob der Spitzenbeamte ein unzulässiges Gehaltsplus von 50.000 Euro, wie von der Stadt Hannover verlangt, zurückzahlen muss.

Der Ex-Bürochef wehrt sich gegen eine Rückzahlung und sagt, es handele sich um einen Ersatzanspruch wegen rechtswidriger Mehrarbeit. Er habe pro Jahr mehr als 1000 Überstunden geleistet, wofür ihm Geld zustehe. Zugleich muss das Gericht klären, ob der Beamte den Widerspruch gegen die Gehaltsrückforderung zu spät erhoben hat.

Rathausaffäre Hannover: Anklage wegen schwerer Untreue

In der Rathausaffäre hatte die Staatsanwaltschaft Ende April Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um rund 64.000 Euro an Zuschlägen für Schostoks Bürochef und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll laut Anklage von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne deren Zahlung zu stoppen. Er hält sich für unschuldig, trat aber von seinem Amt zurück.

Über einen Prozess hat das Landgericht Hannover weiterhin nicht entschieden, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Anfang September hatte es einen Erörterungstermin mit Anklage und Verteidigung zum Verfahrensstand gegeben. Die Frage, welcher Linie das Verwaltungsgericht bei der Bewertung der Gehaltszuschläge folgt, ist nicht zwingend für das Strafverfahren von Bedeutung.

Am 27. Oktober wird ein neuer Oberbürgermeister in Hannover gewählt. Erstmals in der Nachkriegszeit scheint es nicht ausgemacht, dass erneut die SPD das Spitzenamt im Rathaus besetzt.