Wahlen

Kippt SPD-Bollwerk Hannover bei der Oberbürgermeisterwahl?

Das am Maschteich gelegene Neue Rathaus im Zentrum der Stadt.

Das am Maschteich gelegene Neue Rathaus im Zentrum der Stadt.

Foto: dpa

Erst schien die Rathausaffäre in Hannover nur eine lästige Panne für die SPD zu sein. Am Ende aber trat Oberbürgermeister Schostok zurück. Bei der Neuwahl muss die SPD nun erstmals seit dem Krieg um das Spitzenamt im Rathaus bangen - und zwar nicht nur wegen der Affäre.

Hannover. Für die SPD in Niedersachsen wäre es eine Katastrophe: Erstmals in der Nachkriegszeit muss die Partei bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover am 27. Oktober um den früher stets sicheren Sieg bangen.

Neben der Rathausaffäre um illegale Zuschläge, in die sich der bisherige Oberbürgermeister Stefan Schostok so ungeschickt verstrickte, dass ihm nach einer Untreueanklage Ende April nur der Rücktritt blieb, ist es der Höhenflug der Grünen in der Klimakrise, der die Sozialdemokraten um die Stimmenmehrheit bangen lässt. Bei der Europawahl im Mai kamen die Grünen in Hannover auf 31,1 Prozent vor der CDU mit 19,7 Prozent und der SPD mit 19,5 Prozent. Im Stadtrat regieren SPD und Grüne mit FDP-Unterstützung.

Jahrzehntelang war die Ausgangslage der Sozialdemokraten in ihrem Bollwerk Hannover eine andere. "Ich trete in der Tradition der SPD an, was die Menschen schätzen", sagte Schostok 2013 bei seiner Kandidatur, als es um die Nachfolge von Stephan Weil ging, der vom Rathauschef zum Ministerpräsidenten aufgestiegen war. "Ich habe die Bestätigung von Schmalstieg und Weil und stehe für Beständigkeit", fügte Schostok hinzu. Herbert Schmalstieg, Weils Vorgänger, war fast 35 Jahre lang im Amt. Die Bestätigung, von der Schostok sprach, und die Beständigkeit bezeichnen Kritiker heute als Genossenfilz. "Filz ist nicht der richtige Begriff, reden wir mal von Monokultur", meinte OB-Kandidat Eckard Scholz von der CDU kürzlich höflich.

Auch für die anstehende Wahl - mit einer Stichwahl wird gerechnet - schickt die SPD ein bekanntes Gesicht ins Rennen: Marc Hansmann (49), zunächst Ratsmitglied und dann Kämmerer der Stadt, wechselte vor zwei Jahren in den Vorstand der Stadtwerke. Sein Trumpf ist, dass er anders als seine Herausforderer das Rathaus mit seinem Machtgefüge in- und auswendig kennt, auch ist er mit der Dimension der Aufgaben in der 560 000 Einwohner zählenden Landeshauptstadt vertraut. Die Rathausaffäre, bei der es um unzulässige Gehaltszuschläge für Schostoks Büroleiter und einen weiteren Spitzenbeamten ging, begann zwar in Hansmanns Zeit als Kämmerer, er grenzt sich aber davon ab. Mit dem Gewähren von Zulagen habe er nichts zu tun gehabt, sagt er.

Thematisiert wird die Affäre im Wahlkampf nicht - Wohnen, Bildung, den sozialen Zusammenhalt sowie Klima und Verkehr haben die Kandidaten ins Zentrum gerückt. Bezahlbarer Wohnraum ist wie in allen Metropolen auch in der kontinuierlich wachsenden Landeshauptstadt Mangelware, ebenso wie Krippenplätze. Kontrovers sind die Standpunkte der Kandidaten am ehesten bei der Verkehrspolitik.

"Wir brauchen eine Verkehrswende", fordert der Grünen-Kandidat und Landtagsabgeordnete Belit Onay (38). Seine Vision einer autofreien Innenstadt - ein Plakat zeigt ihn samt Fahrrad vor einer leeren Verkehrsachse in der City - teilen die anderen Kandidaten nicht. Dass der wachsende Radverkehr mehr Platz benötigt, leugnen sie aber nicht. Auch Scholz (55), Ex-Vorstandschef der Volkswagen-Sparte der leichten Nutzfahrzeuge, hat auf dem Träger seines VW-Busses ein Fahrrad montiert, auf das er gerne für Innenstadt-Termine umsteigt.

Zehn Kandidaten treten bei der Wahl an. Auch die Linke, die Piraten und die Satirepartei Die Partei sowie die AfD schicken Bewerber ins Rennen, außerdem gibt es Einzelbewerber. Für Wirbel sorgte das überraschende Antreten des ehemaligen Luftwaffengenerals Joachim Wundrak (64) für die AfD. Die AfD hat im Stadtrat sechs Sitze und kam bei der letzten Kommunalwahl auf 8,6 Prozent der Stimmen.

Ob das Kräftemessen bei der Wahl wie bisher zwischen der SPD und der CDU stattfindet oder ob Hansmann und Onay in einer Stichwahl um das Spitzenamt ringen, ist offen. Bei den beiden vorherigen Wahlen konnten die CDU-Kandidaten die SPD nicht ernsthaft ins Schwitzen bringen. 2006 kam der örtliche CDU-Chef Dirk Toepffer auf 35,5 Prozent, der prominente Anwalt Matthias Waldraff brachte es 2013 auf 33,7 Prozent. Nun könnten die Grünen zum Herausforderer werden - bei der Europawahl kamen sie nicht nur in Hannover, sondern auch in anderen niedersächsischen Großstädten auf Rang eins. Und Mitte Juni übertrumpfte bei der Landratswahl in Osnabrück überraschend eine Grünen-Politikerin den Amtsinhaber von der CDU.

Vor diesem Hintergrund wird der Anlauf zur Oberbürgermeisterwahl mehr denn je auch von der Landespolitik beobachtet. Verärgert war die SPD ohnehin schon über das Patzen Schostoks in der Rathausaffäre, dem Vernehmen nach hatte er sich führenden SPD-Politikern gegenüber beratungsresistent gezeigt, was das Meistern der Krise angeht. Nach außen betonen die Parteien nun zwar vor allem die Chancen und Qualitäten ihres eigenen Kandidaten. Hinter den Kulissen aber bleibt es ein Kaffeesatz-Lesen, wer tatsächlich am Ende mit wem in die Stichwahl geht - und wem es dann gelingt, das Rennen zu machen.