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Gericht: Kein Kreistags-Sitz für Goslars OB Junk

Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU)

Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU)

Foto: dpa

Goslar. Mit seinem Versuch, sich mit rechtlichen Mitteln einen Sitz im Kreistag zu erstreiten, ist Goslars Oberbürgermeister (OB) Oliver Junk in erster Instanz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies am Donnerstag eine entsprechende Klage des CDU-Politikers zurück (Az. 1 A 48/17).

Die Regelung des niedersächsischen Kommunalrechts, wonach hauptamtliche Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein dürfen, sei nach Ansicht des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte ein Sprecher. Sie verfolge den Zweck, Interessenkonflikte zwischen dem Bürgermeisteramt und dem Kreistagsmandat zu verhindern.

Bei der Kommunalwahl 2016 hatte Junk für den Goslarer Kreistag kandidiert und dabei ein Mandat errungen. Die Wahlleitung hatte ihm seinen Sitz allerdings unter Hinweis auf das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz verwehrt. An Junks Stelle zog ein anderer Christdemokrat als Nachrücker in den Kreistag ein.

Er halte die Regelung nach wie vor für verfassungswidrig, sagte Junk nach Verkündung des Urteils der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei eine ungerechtfertigte Einschränkung des passiven Wahlrechts. Er werde deshalb das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg als nächsthöhere Instanz anrufen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ das Verwaltungsgericht die Berufung ausdrücklich zu.

Goslars OB wird vom Niedersächsischen Städtetag unterstützt. Begründung: Kreistage nähmen oft nicht genügend Rücksicht auf die Interessen der Gemeinden.