Landtag

Birkner: Bundes-FDP unterstützt Nein zur Ampel

Stefan Birkner (FDP) spricht auf der Wahlparty der FDP.

Stefan Birkner (FDP) spricht auf der Wahlparty der FDP.

Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sieht sich bei seiner Ablehnung einer Ampel-Koalition voll auf Kurs mit der Bundesspitze seiner Partei. "Nein, es gibt keinen Druck aus Berlin", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wo die FDP als kleinster Partner dazukäme, wäre kein Neustart in der Landespolitik. Mit Blick auf FDP-Parteichef Christian Lindner betonte Birkner: "Das ist eine autonome Entscheidung von uns, die auch Christian Lindner und die Kollegen im Präsidium mittragen."

Die Chancen für eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen seien ungewiss. Der Weg hin zu einer Koalition von CDU, Grünen und FDP, die ebenfalls eine Mehrheit hätte, sei in Niedersachsen schwierig. "Das ist schwer zu sagen, denn auch da gilt: wir wollen einen klaren Politikwechsel." Das betreffe vor allem die Bildungs- und Digital-, aber auch die Justiz-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.