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Rechnungshof: Kritik an Bezügen der Ärztekammer-Präsidentin

Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker.

Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker.

Foto: dpa

Die Leitung der Ärztekammer Niedersachsen ist ein Ehrenamt. Doch die Führung erhält hohe Aufwandsentschädigungen. Und die Präsidentin durfte sich alle drei Jahre einen neuen Dienstwagen aussuchen und den alten privat behalten. Zumindest diese Regel wurde nun abgeschafft.

Der Landesrechnungshof hat das Finanzgebaren der niedersächsischen Ärztekammer scharf kritisiert. Die obersten Rechnungsprüfer des Landes rügten am Montag insbesondere die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Präsidentin Martina Wenker und ihre Stellvertreter. Kritisiert wurde auch, dass die Präsidentin nach dem Ausscheiden aus dem Amt bis zu zwölf Jahre lang weiter 75 Prozent der zuvor gezahlten Bezüge bekommt.

"Kennzeichnend für ein Ehrenamt ist im Regelfall die Unentgeltlichkeit der ausgeübten Tätigkeit", schreibt die Behörde in einer Mitteilung. Die Rechnungsprüfer haben Bedenken, dass die Entschädigungen zu hoch sind, sagte eine Sprecherin des Landesrechnungshofes.

Wenker selbst wollte am Montag nicht genau sagen, wie hoch die Zahlungen der Kammer an sie sind. Die Medizinerin sagte, sie bekomme als Oberärztin sowie aus den Aufwandsentschädigungen der Kammer im Jahr zwischen 150 000 und 200 000 Euro und damit etwa so viel wie ein Chefarzt.

Die Übergangsregelungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit der Weiterzahlung eines Teiles der Bezüge seien inzwischen abgeschafft worden. Für sie selbst würden sie aber noch greifen, räumte Wenker ein.

Der Bericht des Rechnungshofs hinterfragt zudem die Dienstwagennutzung: Die Regelung der Ärztekammer sieht vor, dass die Präsidentin alle drei Jahre ein neues Dienstfahrzeug beantragen kann. Der alte Wagen geht dann in ihren Privatbesitz über. Wenker gab an, in ihrer Amtszeit zweimal von dieser Regelung Gebrauch gemacht zu haben, zuletzt im Jahr 2014. In Zukunft soll dies aber nicht mehr möglich sein. "Faktisch handelt es sich damit um eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung", kritisiert der Landesrechnungshof.

Die obersten Rechnungsprüfer des Landes hatten im Jahr 2015 routinemäßig die wirtschaftliche Situation der Landesärztekammer unter die Lupe genommen und auch zuvor bereits wiederholt Missstände kritisiert. Dabei ging es auch um unverhältnismäßig hohe Rücklagen in Höhe von insgesamt rund 22 Millionen Euro. Die Ergebnisse der Prüfung stellte der Rechnungshof am Montag im Haushaltsausschuss des Landtags vor.