Hannover

Eklat im Landtag - CDU und FDP verlassen Plenarsaal

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Die Opposition im Landtag setzt im Kräftemessen mit den rot-grünen Regierungsparteien auf Symbolik. Unter Protest zogen die Abgeordneten von CDU und FDP geschlossen aus dem Landtag aus. Der Grund: Die Opposition fühlte sich ungenügend informiert.

Hannover. Plenarsitzung vor halbleerem Saal: Die Opposition aus CDU und FDP hat den Landtag in Hannover aus Protest gegen eine „offensichtliche Missachtung der Parlamentsrechte“ demonstrativ verlassen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte wenig später für den Auftakt der Plenarsitzung am Freitag eine Unterrichtung der Abgeordneten an. Vorangegangen war eine hitzige Debatte über die Hintergründe der Explosion in einer Chemieanlage in Ritterhude bei Bremen. Dabei hatten CDU und FDP Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) beschuldigt, den Landtag unzureichend zu informieren.

Die CDU forderte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung und Einberufung des Ältestenrates – was ihr das Präsidium verwehrte. Die Abgeordneten von CDU und FDP verließen daraufhin den Plenarsaal. Da das Präsidium dennoch die Beschlussfähigkeit feststellte, debattierten zunächst nur die Abgeordneten der rot-grünen Regierungsparteien weiter über Themen wie die kalte Progression sowie die Vorratsdatenspeicherung. Bevor Weil zum Abschluss der Sitzung das Wort ergriff, wurde für den Abend dann eine Sitzung des Ältestenrates anberaumt. Weil stellte für Freitag konkretere Informationen in Aussicht.

Rundt hatte zuvor keine genauen Angaben über die Menge der zum Zeitpunkt der Explosion im September auf dem Fabrikgelände gelagerten Flüssigkeiten machen können. Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer recherchierte daraufhin in der Mittagspause die Menge telefonisch und verkündete sie nach einem Antrag zur Geschäftsordnung im Plenum.

Die SPD-Fraktion kritisierte die Opposition scharf: „Wir haben heute den traurigen Höhepunkt des inzwischen zwei Jahre andauernden Klamauks von CDU und FDP erlebt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Grant Hendrik Tonne. Das sei „beschämend“, vor allem „vor dem Hintergrund, dass beim Unglück ins Ritterhude ein Mensch ums Leben gekommen ist“. Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, nannte das Verlassen des Plenarsaals „höchst fragwürdig“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, warf SPD und Grünen dagegen vor, verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung zu decken. Er sprach von einem „Tiefpunkt im Umgang dieser Landesregierung mit Oppositionsrechten“.

Die lebhaft geführte Debatte folgte auf eine Aussprache am Morgen, bei der Rundt Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke erneut gegen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Landtagsopposition verteidigt hatte. „Ich glaube, dass wir über disziplinarische Maßnahmen erst dann nachdenken können, wenn wir genau wissen, was passiert ist“, sagte die SPD-Politikerin.

Nach der Explosion der Chemiefirma in Ritterhude steht Mielke unter Druck. CDU und FDP vermuten, dass er in seinem Amt als Landrat des Landkreises Osterholz gegen seine Pflichten verstoßen hat und so Missstände, die im September 2014 zur Explosion führten, nicht früher schon bei Kontrollen entdeckt und anschließend beseitigt wurden.

Auch Mielke wies die Kritik zurück und gab sich unbeeindruckt. „Es beunruhigt mich nicht“, sagte er. Einem NDR-Bericht zufolge soll er 2005, damals noch als Landrat und Bau-Dezernent des Landkreises Osterholz, in einem Schreiben an Anwohner eingeräumt haben, dass es keine Genehmigung für die Chemikalien-Lagerung gebe und auch nicht geben könne.