Integration in Niedersachsen

Zuwanderer sollen mit besserem Service empfangen werden

Mit einer neuen Willkommenskultur für Ausländer will die rot-grüne Landesregierung eines ihrer Wahlversprechen umsetzen. Bisher gilt das Ganze aber erst mal als Experiment. Beifall kommt auch von der Opposition.

Hannover. Niedersachsen will Zuwanderern künftig bessere Startchancen geben. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) stellte dazu am Donnerstag in Hannover ein Pilotprojekt vor, an dem sich neun Landkreise und Städte beteiligen. Die Ausländerbehörden dort sollen unter wissenschaftlicher Begleitung einerseits als Ordnungsbehörde, andererseits aber auch als Eingliederungsagentur aktiv werden. Das ehrgeizige Unternehmen stelle hohe Anforderungen an die interkulturellen Kompetenzen der Mitarbeiter. Rundt: „Wir sind sehr gespannt, wie das in der praktischen Umsetzung aussehen wird.“

Bei dem Pilotprojekt sollen die organisatorischen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine stärkere Serviceorientierung analysiert werden. Es solle aber nicht das Ausländerrecht ändern. Eine grundsätzliche Ablehnungshaltung solle aufgebrochen werden, so Rundt. „Es geht darum, den vorhandenen Ermessungsspielraum auch auszuschöpfen.“ Menschen mit Migrationserfahrung sollen ebenfalls eingebunden werden.

In Niedersachsen gibt es insgesamt knapp 1,5 Millionen Migranten. Rund 17 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung sind Menschen mit ausländischen Wurzeln, was leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 20 Prozent liegt. Landesweit hat 6,3 Prozent der Bevölkerung keine deutsche Staatsangehörigkeit. Wer nicht aus der EU kommt, braucht eine Niederlassungserlaubnis in der Bundesrepublik.

Eins der Ziele des 100.000 Euro teuren Projektes besteht darin, die Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte zu erhöhen. „Denn es geht nicht nur darum, Zuwanderer hierher zu bekommen, sondern sie auch hier zu halten“, sagte der Politikwissenschaftler Thomas Koepf vom Institut für sozialpädagogische Forschung Mainz. Die Einrichtung wird die beteiligten Kommunen betreuen und beraten. An dem anderthalbjährigen Projekt nehmen die Städte Celle, Oldenburg und Wolfsburg sowie die Landkreise Emsland, Harburg, Hameln-Pyrmont, Göttingen/Osterode, Osnabrück und Osterholz teil. Von den landesweit 53 Ausländerbehörden bewarben sich 22.

Die CDU begrüßte das Vorhaben. „Wir werden das Projekt mit Interesse begleiten“, sagte der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke. Die bisherige gute Arbeit der Mitarbeiter der Ausländerbehörden dürfe durch das Projekt aber nicht infrage gestellt werden. Zugleich hielt Focke der rot-grünen Landesregierung aber auch Ideenlosigkeit vor. Das Projekt wirke wie eine billige Kopie des Modellprojekts „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Niedersachsens Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) hatte schon zu Beginn des Jahres betont, dass Ausländer nicht abgeschreckt werden dürften, da das Land wegen seiner schrumpfenden Bevölkerung auf Zuwanderung angewiesen sei. Auch die Wirtschaft wies in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, dass es schwierig sei, gute Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen und zu halten – unter anderem auch wegen der bürokratischen Hürden.