Niedersachsen

Innenminister will abgeschobene Roma-Mutter zurückholen

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Vor zwei Wochen war eine Roma-Mutter mit ihren beiden Söhnen in den Kosovo abgeschoben worden - der Vater und ein dritter Sohn blieben zurück. Boris Pistorius will die Familie wieder zusammenführen.

Hannover. Zwei Wochen nach der Abschiebung sollen eine Roma-Mutter und ihre Söhne wieder zurück nach Deutschland geholt werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die seither getrennte Familie aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg schnell wieder zusammenführen. Dazu habe er sich beim Auswärtigen Amt per Fax eingesetzt, sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover.

„Es liegt nun am Auswärtigen Amt, ob es den Visa zustimmt“, sagte Pistorius. Ende Februar war in der Nacht eine Roma-Mutter mit ihren beiden Söhnen in den Kosovo abgeschoben worden. Der Vater und ein dritter Sohn blieben zurück. Die Familie lebt seit 16 Jahren in Niedersachsen. Sollte die Rückkehr gelingen, könnte die Familie gemeinsam bei der Härtefallkommission einen Antrag stellen. Die müsste dann entscheiden, unter welchen Umständen sie in Niedersachsen bleiben kann. Künftig sollen nach Angaben von Pistorius Trennungen von Familien infolge von Abschiebungen gänzlich vermieden werden.

Der Vorfall hatte kurz nach der rot-grünen Regierungsübernahme in Hannover für massive Kritik gesorgt, weil SPD und Grüne bereits während ihrer Koalitionsverhandlungen eine humanere Politik angekündigt hatten. „Die ersten Wochen haben gezeigt, dass es in diesem Bereich noch viel zu tun gibt“, sagte Pistorius.

„Unmenschliche Wertgutscheinpraxis“

Der Minister betonte, dass er dafür bereits einige Impulse gegeben habe. Per Erlass habe er etwa den Kommunen ermöglicht, die „unmenschliche Wertgutscheinpraxis“, in Bargeldauszahlungen umzuwandeln. Darüber hinaus werde er sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzen.

Ferner arbeite er an einer Neuregelung des Rückführungsvollzugs. Pistorius: „Abschiebungen werden künftig so organisiert, dass die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich sind.“ Unter anderem soll es künftig keine Abschiebungen in der Nacht oder in den frühen Morgenstunden geben, wie sie noch unter Schwarz-gelb üblich waren. Auch sollen die Betroffenen demnächst schon im Voraus über den Abschiebetermin informiert werden. Zwar bestehe dadurch die Gefahr, dass die Betroffenen untertauchten. „Das muss das Land aushalten. Wir reden hier ja nicht über tausende Abschiebefälle jede Woche.“

Zudem sollen mögliche Härtefälle stärker individuell geprüft werden. Die zuständige Kommission solle ebenfalls reformiert werden. Bis dies geschehen sei, würden die 34 noch offenen Beratungen zu Anträgen ausgesetzt. Im Bundesrat werde sich das Land ferner gemeinsam mit Hamburg für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Asylbewerber stark machen. Bislang sind alle Bleiberechtsregelungen an einen Stichtag gebunden.

Anfang März war acht Jahre nach ihrer umstrittenen Abschiebung in die Türkei die Kurdin Gazale Salame mit zwei ihrer Kinder wieder zu ihrer Familie nach Niedersachsen zurückgekehrt. Ihr Schicksal galt lange als Beispiel für eine inhumane Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die schwangere Frau war mit einer Tochter abgeschoben worden, als ihr Mann die beiden älteren Töchter zur Schule brachte.

( (dpa) )