Internationaler Tag der Migranten

Rösler und Gabriel fordern „neue Willkommenskultur“

SPD-Chef Gabriel und FDP-Chef Rösler sprechen sich in Hannover auch für eine doppelte Staatsbürgerschaft und vereinfachte Visa-Regeln aus.

Hannover. Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten haben sich FDP-Chef Philipp Rösler und SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine neue Willkommenskultur in Deutschland ausgesprochen. „Das schwierige ist nach wie vor die fehlende Toleranz im Alltag“, sagte Rösler am Dienstag in Hannover. Es sei überholt, nur über die Integration von Migranten zu sprechen. „Es geht stattdessen um Teilhabe und Partizipation.“

Nach Ansicht von Rösler muss Deutschland Migranten leichter Visa ausstellen. „Wir müssen im Umgang mit Migranten offener werden, auch bei der Visa-Vergabe“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Bislang würden Zuwanderern zu viele Steine in den Weg gelegt. „Deshalb ist es Aufgabe der Bundespolitik, die Visa-Vergabe besser möglich zu machen“. Die deutsche Wirtschaft sei auf die Zuwanderung qualifizierter Menschen angewiesen.

Gabriel appellierte zudem erneut für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft: „Das ist längst überfällig.“ Niemand, der nach Deutschland komme, dürfe gezwungen werden, symbolisch seine Wurzeln zu kappen, indem er auf seine bisherige Staatsbürgerschaft verzichte. Zu einer echten Willkommenskultur gehöre nicht die Aufgabe der einen Staatsbürgerschaft, sonder die zusätzliche Vergabe des deutschen Passes. Gabriel forderte die Politik auf, das Thema 2013 zu lösen.

Auch der in diesem Kontext häufig auftauchenden Debatte um eine „neue deutsche Leitkultur“ erteilte Gabriel eine klare Absage: „Die ersten 20 Artikel unserer Verfassung reichen völlig aus. Das ist die beste Willkommenskultur, die man sich vorstellen kann.“ Ungeachtet aller Bekenntnisse zum guten Zusammenleben gebe es aber immer noch viele Defizite im Umgang mit Zuwanderern. Spätestens wenn sich gut ausgebildete Türken wieder in die Türkei verabschieden würden, weil sie sich in Deutschland nicht wohlfühlen, müssten bei allen die „Alarmglocken“ angehen.