Emden

Siag-Beschäftigte demonstrieren wegen drohender Insolvenz

500 Angestellte der Siag Nordseewerke sind gegen die drohende Insolvenz auf die Straße gegangen. SPD und Grüne kritisieren Landesregierung.

Emden. Der angeschlagene Windkraftanlagen-Zulieferer Siag Nordseewerke im ostfriesischen Emden kämpft um seine Existenz. Ohne weitere Landeshilfen drohe dem Unternehmen mit 700 Beschäftigten die Insolvenz, hieß es am Mittwoch vom Betriebsrat. Zuvor hatten die niedersächsische Landesregierung und die NordLB weitere Kredite und eine Bürgschaft abgelehnt, die das Unternehmen zur Abarbeitung von Aufträgen benötigt. „Das Risiko für den Steuerzahler wäre zu groß gewesen“, hieß es von der Landesregierung in Hannover.

Das Unternehmen selbst teilte mit, die Restrukturierung und die Suche nach neuen Investoren werde fortgesetzt. Das laufende Geschäft bleibe davon unberührt. Mehr wollte eine Sprecherin nicht sagen.

Mit einem spontanen Protestmarsch durch die Emder Innenstadt reagierten am Mittag rund 300 Siag-Mitarbeiter auf die überraschende Nachricht. Am Abend wollte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) den Betriebsrat und die Siag-Geschäftsführung zu einem Krisengespräch treffen.

„Ohne die Bürgschaft müssen wir Insolvenz anmelden“, sagte Betriebsratschef Erwin Heinks. „Die Landesregierung lässt uns fallen wie eine heiße Kartoffel.“ Im August hatte die Belegschaft einem Sanierungskonzept und der Ausweitung der Arbeitszeit auf maximal 40 Stunden zugestimmt. Der Betriebsrat verwies auf ein Gutachten, das Perspektiven für eine Fortführung aufzeige. Der Betrieb sei noch bis Ende April 2013 mit Aufträgen ausgelastet. Die Suche nach einem Investor sei auf gutem Weg.

Dagegen sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover, die Landesregierung sehe sich aufgrund eines anderen Gutachtens zu dem Schritt gezwungen. Landesregierung und NordLB hätten den Umbau von der Werft zum Offshore-Zulieferer bisher intensiv unterstützt. Ein weiteres finanzielles Engagement wäre aber mit großen Risiken verbunden. Das Land werde jetzt Kontakt zu Investoren suchen und Gespräche mit Auftraggebern führen, damit laufende Aufträge bei Siag blieben. Niedersachsen wolle sich auch für eine Fortführungsperspektive bei Siag einsetzen, um möglichst viele Mitarbeiter zu halten.

Es gebe keine Krise der Offshore-Industrie, aber eine Krise bei den Netzanbindung von Offshore-Windparks, hieß es im Wirtschaftsministerium. Diese habe der niederländische Netzbetreiber Tennet verursacht. Investitionsentscheidungen in mehreren Offshore-Windparks würden massiv belastet und verzögert. Die Krise solle durch eine schnelle Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beendet werden.

Die Opposition im Landtag kritisierte, die Regierungen in Land und Bund hätten versagt. Die Landesregierung habe die beiden bislang vom Land geförderten Unternehmen Siag und Bard in große Schwierigkeiten gebracht, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Enno Hagenah. Die Linke forderte ein ziviles Schiffbauprogramm.

Die SPD schlug einen Drei-Punkte-Plan zur Sicherung der Nordseewerke vor. Unter anderem müsse eine Transfergesellschaft gegründet werden, um Beschäftigte der Offshore-Branche aufzufangen, sagte der hafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Lies.

Die FDP unterstützte dagegen den angekündigten Stopp für weitere Bürgschaften. Andere Forderungen der SPD seien sozialpopulistisch, sagte der finanzpolitische FDP-Sprecher Christian Grascha.