Umstrittene Abschiebung

Kritik an Ausweisung eines Armeniers aus Kreis Göttingen

Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses wurde ein Armenier abgeschoben. Behörde weist Vorwurf unrechtmäßigen Handelns zurück.

Göttingen. Die Abschiebung eines Armeniers durch den Landkreis Göttingen gegen einen anderslautenden Gerichtsbeschluss ist auf massive Kritik gestoßen. Der niedersächsische Flüchtlingsrat, die Linke sowie die Anwältin des Mannes warfen der Ausländerbehörde des Kreises am Mittwoch widerrechtliches Handeln vor. Der Landkreis wies die Vorwürfe zurück.

Die Ausweisung sei erfolgt, obwohl das Göttinger Verwaltungsgericht kurz zuvor einem Eilantrag gegen die Abschiebung stattgegeben hatte, erklärten der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Kai Weber, sowie die Anwältin des Betroffenen, Silke Schäfer.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im niedersächsischen Landtag, Pia Zimmermann, bezeichnete die Praxis der Göttinger Ausländerbehörde als „empörend“. Sie sei auch eine Folge der „unmenschlichen Flüchtlingspolitik“ von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er dränge die Behörden förmlich dazu, möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit abzuschieben.

Der Landkreis Göttingen hat nach Angaben von Sprecher Marcel Riethig unmittelbar nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung durch zweimalige Anrufe bei der Bundespolizei versucht, das Flugzeug zu stoppen, um den Armenier herausholen zu lassen. Die Maschine habe sich allerdings schon in Startposition befunden, sodass dies nicht mehr möglich gewesen sei.

Der Armenier lebte in der Gemeinde Dransfeld. Er sei vor 13 Jahren nach Deutschland gekommen und gut integriert gewesen, erklärte der Flüchtlingsrat. Der 27-jährige habe Immobilienwirtschaft studiert und nebenbei bei einer Telekommunikationsfirma gearbeitet. Dem Flüchtlingsrat zufolge wurde er vor der Abschiebung auf seiner Arbeitsstelle festgenommen.

Landkreis-Sprecher Riethig sagte dagegen, ein laufendes Studium des Mannes sei bei der Ausländerbehörde nicht bekannt und bis heute nicht belegt worden. Der Behörde sei vielmehr bekannt, dass der Armenier zwar ein Studium aufgenommen, dieses aber 2010 ohne Abschluss abgebrochen habe.