Niedersachsen

RCDS: Kritik zu Störungen bei Schünemann-Auftritt

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Nach Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten beim Besuch von Uwe Schünemann (CDU) wird Kritik am Polizeieinsatz laut.

Göttingen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat die Proteste und Blockaden von linken Gruppen bei einer Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstagabend an der Universität Göttingen scharf verurteilt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei beim Besuch von Uwe Schünemann am Dienstagabend in Göttingen sind auch sechs Beamte verletzt worden.

Ein Einsatzfahrzeug sei durch einen Wurf mit einem faustgroßen Pflasterstein erheblich beschädigt worden, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz am Mittwoch in Göttingen. Zwei Angehörige der linken Szene seien vorläufig festgenommen worden. Die Polizei habe zudem mehrere Verfahren wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und Körperverletzung eingeleitet.

Schünemann und Göttingens Polizeichef Robert Kruse waren vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu einer Diskussionsveranstaltung über Sicherheitspolitik in die Universität eingeladen worden. Mehrere hundert Demonstranten hatten gegen den Besuch des Ministers demonstriert und zeitweise die Türen eines Hörsaals blockiert. Die Polizei räumte die Blockade gewaltsam, mehrere Protestierende erlitten Verletzungen.

Linke Gruppen und Parteien übten scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz an der Universität. Die Grüne Jugend Göttingen erklärte, die Beamten hätten auch Hunde mitgeführt und gegen Studenten mehrfach Schlagstöcke eingesetzt. „Bei dem gewaltsamen Vorgehen und den mehrfachen Räumungsversuchen wurden mehrere Studierende gegen die Betonwände gedrückt und teilweise erheblich verletzt“, sagte eine Sprecherin. „Dass friedlich demonstrierende Studierende in ihrer Universität zusammengeschlagen werden, ist ein nicht haltbarer Zustand.“

Humke: Leute umgerannt und weggeschubst

Der Göttinger Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Patrick Humke, sagte, er habe selbst gesehen, „dass Polizeikräfte mit Anlauf und in voller Montur ohne Rücksicht Leute umrannten, wegschubsten, um offensichtlich Eingänge zum Saal zu besetzen“. Die Universitätsleitung und die Universitätsverwaltung müssten sich fragen lassen, warum sie diese Polizeieinsätze gegen ihre Studenten unwidersprochen zugelassen hätten. Humke kündigte ein „parlamentarisches Nachspiel“ im Landtag an.

Der RCDS-Bundesvorsitzende Frederik Ferreau sagte dagegen, das Vorgehen der Störer und Blockierer „offenbart ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit“. „Für sie hört Freiheit da auf, wo entgegenstehende Ansichten beginnen.“ Statt die Gelegenheit zu nutzen, mit dem Minister in der Veranstaltung die Kritikpunkte offen zu diskutieren, sei versucht worden, anderslautende Meinungen von vornherein zu unterdrücken, fügte Ferreau hinzu. Polizeichef Kruse erklärte, einige Aktionen hätten „leider wieder einmal gezeigt, dass linksmotivierte Straftäter nicht davor zurückschrecken, für ihre Interessen auch erhebliche Gewalt gegen Personen und Sachen einzusetzen“.