Stellenbesetzungen

Grüne: Rechnungshof wirft Regierung Fehler vor

Constanze Oehlrich, Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Constanze Oehlrich, Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Foto: Jens Büttner/dpa

Der Landesrechnungshof hat nach Angaben der Grünen eine Vielzahl fehlerhafter Besetzungen herausgehobener Stellen in der Landesverwaltung kritisiert. „Der Untersuchung des Hofs zufolge war keines der 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten bei der Landesregierung fehlerfrei“, berichtete die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich. Der Bericht sei am Montag dem Finanzausschuss des Landtags zugegangen.

Schwerin (dpa/mv). Der Landesrechnungshof hat nach Angaben der Grünen eine Vielzahl fehlerhafter Besetzungen herausgehobener Stellen in der Landesverwaltung kritisiert. „Der Untersuchung des Hofs zufolge war keines der 55 überprüften Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten bei der Landesregierung fehlerfrei“, berichtete die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich. Der Bericht sei am Montag dem Finanzausschuss des Landtags zugegangen.

„Bei 49 Verfahren erfolgte keine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. In 26 Fällen wurde gegen das Gleichstellungsgesetz MV verstoßen“, so Oehlrich. In zwölf Fällen seien Beförderungsdienstposten besetzt worden, ohne dass aus den Akten ersichtlich gewesen sei, ob der Personalentscheidung ein Auswahlverfahren zugrunde lag.

Oehlrich zeigte sich entsetzt. „Die Landesregierung verstößt mit ihrem Stellenbesetzungsverfahren systematisch gegen geltendes Recht“, kritisierte sie. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe jeder einzelnen dieser Stellenbesetzungen persönlich ihre Zustimmung gegeben. „Die festgestellten Unregelmäßigkeiten sind also Chefinnensache.“ Im öffentlichen Dienst gelte das Recht auf gleichen Ämterzugang und das Prinzip der Bestenauslese. Das müsse gewahrt werden, verlangte die Oppositionspolitikerin.

( © dpa-infocom, dpa:230918-99-240449/2 (dpa) )