Innere Sicherheit

Staatsgefährdung: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt

dpa

Neubrandenburg/Rostock. Die Ermittlungen gegen einen Soldaten aus Neubrandenburg wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bleiben ohne strafrechtliche Folgen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock am Freitag sagte, sind die Untersuchungen gegen den Mann inzwischen eingestellt worden. Etwa 70 Beamte hatten im September 2020 das abseits gelegene Grundstück des damals 40-jährigen Mannes bei Neubrandenburg durchsucht und unter anderem Speichermedien mitgenommen. Im Dezember hatten bereits NDR und WDR darüber berichtet.

Die Auswertung habe ergeben, dass sich der Anfangsverdacht gegen den Mann nicht erhärten ließ, sagte der Sprecher. Anlass war damals eine verdächtige Äußerungen des Mannes gewesen. Zudem hatte es Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegeben. Ganz ohne Folgen blieb die Durchsuchung für den Mann aber nicht. Wegen Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz sei gegen den Soldaten, der auch im Sicherheitsbereich tätig war, ein Strafbefehl verhängt worden.

Die Ermittlungen gegen zwei Männer aus Vorpommern - ebenfalls wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat - seien dagegen noch nicht abgeschlossen. Dort hatte es im Oktober 2020 in der Region Löcknitz ebenfalls eine großangelegte Durchsuchung gegeben. Weitere Fälle dieser Art gebe es in MV nicht. Die Rostocker Staatsanwaltschaft bearbeitet solche Verdachtsfälle zentral für Mecklenburg-Vorpommern.

© dpa-infocom, dpa:220114-99-710042/2

( dpa )