Kabinett

Einreisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern gelockert

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Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU).

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU).

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Mecklenburg-Vorpommern lockert ein wenig seine strengen Einreiseregeln in der Corona-Pandemie. Vollständig Geimpfte aus anderen Bundesländern können sich freuen. Und die Schüler ab zwölf Jahren sollen bis zum Ende der Sommerferien geimpft sein.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise. Dies gilt auch für Genesene, sofern sie zudem einmal geimpft sind. Touristische Übernachtungen etwa in Hotels und Pensionen oder auf Campingplätzen bleiben aber weiterhin untersagt, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des Schweriner Kabinetts sagte. Die Neuregelung soll von diesem Mittwoch an gelten.

Das Kabinett hat mit seiner Entscheidung zu den Zweitwohnungsbesitzern einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald umgesetzt. Das OVG hatte die entsprechende Regelung der Corona-Landesverordnung am vergangenen Freitag für willkürlich und unrechtmäßig erklärt und das Land zur Neuregelung aufgefordert.

Allerdings könnte es Probleme geben, wenn die ganze Familie in die eigene Ferienwohnung an der Ostsee oder der Seenplatte fahren will und zum Beispiel nur die Mutter bereits vollständig geimpft ist. Dann dürfte nur sie anreisen, stellte Glawe klar.

Außerdem kündigte er an, dass die rund 60 000 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern ab einem Alter von zwölf Jahren bis zum Beginn des neuen Schuljahres mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Das neue Schuljahr beginnt bereits am 2. August. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) prüft derzeit einen Antrag der Hersteller Biontech und Pfizer auf eine EU-Zulassung ihres Corona-Impfstoffes auch für Kinder ab zwölf Jahren. Glawe sagte zum Stand der Dinge: "Die grundsätzliche Entscheidung scheint gefallen zu sein."

Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) reagierte erleichtert: "Es ist eine tolle Nachricht, dass mit der anstehenden Zulassung des Impfstoffs für Jugendliche noch im Sommer flächendeckend Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Das wird uns ein neues Schuljahr ermöglichen, das endlich wieder mehr Präsenzunterricht und damit mehr Normalität bringt." Die Impfung sei auch für Schüler freiwillig, betonte Martin.

Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen und einer Entspannung der Lage in den Krankenhäusern und Intensivstationen hat Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zu Bundesländern wie Bayern noch keinen Fahrplan für Lockerungen ausgearbeitet. "Wir haben bis zum 22. Mai die Landesverordnung und die wird man sich etwa eine Woche vorher anschauen und wird entscheiden", sagte Glawe, der auch für Tourismus zuständig ist.

Die Landesregierung habe mit Blick auf Tourismus und Gastronomie bisher das Ziel, eine Sieben-Tage-Inzidenz um 50 zu erreichen. Dann sollen als erster Schritt Modellregionen ähnlich wie in Schleswig-Holstein eingeführt werden, um zu erproben, was sich bewährt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am selben Tag an, dass vom kommenden Montag an stufenweise Lockerungen im Freistaat vorgesehen seien. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen demnach ab 10. Mai die Außengastronomie bis 22.00 Uhr sowie Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen.

Zu Beginn der Pfingstferien am 21. Mai soll regional auch Tourismus wieder möglich sein. In Kreisen und kreisfreien Städten mit stabilen Zahlen von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen dürfen dann Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder öffnen. In Bayern betrug die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut zuletzt 145,4, in Medcklenburg-Vorpommern am Montag 115,5. Auch Niedersachsen verfolgt einen Stufenplan bei den Öffnungen.

Die Schweriner Landesregierung bekommt aus der Tourismusbranche des Landes deshalb zunehmend Druck. Immer mehr Regionen und Länder, mit denen der Nordosten um Urlaubsgäste konkurriert, gäben klare Öffnungsziele an, sagte der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf, der Deutschen Presse-Agentur. Der Druck komme aber auch von innen: Die Betriebe bräuchten Klarheit für ihre Betriebsorganisation und Personalplanung.

"Wir müssen jetzt konkret handeln", forderte Woitendorf. Nach Ende des Lockdowns müsse eine komplexe Öffnung des Tourismus folgen. Die entsprechende Handlungsempfehlung der Branche liege vor. Diese sehe unter anderem Tests der Urlauber vor der Einreise vor. Am Mittwoch tagt in Schwerin die Task-Force Tourismus.

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( dpa )