Gesundheit

Soforthilfen für Firmen: Nachtragshaushalt im Landtag

Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister von MV.

Reinhard Meyer (SPD), Finanzminister von MV.

Foto: dpa

Vielen Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern steht das Wasser in Folge der Corona-Krise bis zum Hals. Soforthilfen des Landes können ein Rettungsring sein, um das Untergehen zu verhindern. Vor allem kleinen Firmen sollen die Finanzspritzen helfen.

Schwerin. Die Soforthilfe des Landes für existenzbedrohte Firmen hat bereits am Tag nach der Verabschiedung des milliardenschweren Hilfsfonds eine Antragsflut ausgelöst. Bis zum frühen Nachmittag seien mehr als 3000 Anträge eingegangen, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Schwerin. Die Formulare sind auf der Seite des Landesförderinstituts zu finden.

Die Landesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein 1,1 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket geschnürt, um existenzgefährdete Firmen über die nächsten Monate hinwegzuretten.

Der Ältestenrat des Landtags entschied am Mittwoch, die für den 1. April geplante Sitzung trotz des fortwährenden Versammlungsverbots wegen der Krise abzuhalten. Dann soll auch der Nachtragshaushalt beschlossen werden. Das Land will Kredite über 700 Millionen Euro aufnehmen, um den Unternehmen zu helfen, kurzfristige finanzielle Engpässe zu überwinden.

Dazu gehört auch, dass das Land die vom Bund angekündigten Hilfen für Kleinbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten vorfinanziert. So können Firmen mit ein bis fünf Beschäftigten bis zu 9000 Euro, Unternehmen mit sechs bis zehn Arbeitsplätzen 15 000 Euro bekommen, ohne das Geld zurückzahlen zu müssen. 125 Millionen Euro stellt das Land für größere Firmen bereit. Diese Zuwendungen betragen 25 000 Euro bei 11 bis 24 Arbeitsplätzen und bis zu 40 000 Euro bei 25 bis 49 Beschäftigten.

"Es geht darum, die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu retten", hatte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) den finanziellen Kraftakt begründet, der das Land zwingt, erstmals seit 15 Jahren wieder neue Schulden zu machen.

Die Überlebenshilfen für Klein- und Kleinstbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern können nach Angaben des Finanzministeriums rasch ausgezahlt werden. Die Mittel seien an das zuständige Wirtschaftsministerium überstellt worden, das nun auf Antrag die Gelder ausreiche.

Wie Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, reicht die eidesstattliche Erklärung auf dem Antragsformular aus, dass die Zahlungsschwierigkeiten eine Folge der Corona-Krise sind. Ein langwieriges Prüfverfahren gebe es vor der Ausreichung der Mittel nicht, versicherte wie zuvor schon Glawe auch Meyer. Laut Wirtschaftsministerium soll das Geld spätestens im Laufe der nächsten Wochen auf den Konten der Antragsteller sein. Neben den direkten Staatshilfen will das Land auch mit Krediten, Bürgschaften und in Einzelfällen auch staatlichen Firmenbeteiligungen die Wirtschaft stabilisieren.

Laut Glawe geraten vor allem Besitzer kleiner Läden, die wegen der Krise bis zum 19. April geschlossen bleiben müssen, sowie Betreiber von Gaststätten und Hotels, die ebenfalls nicht mehr öffnen dürfen, zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Der Tourismusbranche gehe das lukrative Ostergeschäft verloren.

Finanzminister Meyer ordnete nach eigenen Angaben zudem steuerliche Maßnahmen an, um Unternehmen in der aktuellen Situation zu entlasten. So könnten wirtschaftlich von der Krise betroffene Unternehmen die bereits getätigte Sondervorauszahlung der Umsatzsteuer auf Antrag ganz oder teilweise zurückerstattet bekommen. Dies könne vor allem Freiberuflern und sehr kleinen Unternehmen helfen. Zudem könnten Vollstreckungsaufschub und Steuerstundung gewährt werden.

Nach Angaben von Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwerin, mehren sich die Hilferufe von Unternehmen. Sie benötigten zur Sicherung ihrer Existenz dringend schnelle und unbürokratische Unterstützung. "Wir freuen uns, dass die Landesregierung dies nun ermöglicht", sagte Strupp. Doch dürfe die staatliche Unterstützung nicht bei Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern enden. Auch Betriebe mit 50 und mehr Mitarbeitern müssten im Sinne einer Gleichbehandlung Berücksichtigung finden.

Unterdessen stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Virus in Mecklenburg-Vorpommern bis Mittwochnachmittag (15.00 Uhr) auf 245 Fälle an. Nach Mitteilung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lagus) in Rostock waren dies 26 mehr als am Dienstag. 15 Patienten mussten oder müssen noch im Krankenhaus behandelt werden, drei davon auf einer Intensivstation. Wie das Amt weiter berichtete, wurden landesweit in sechs Laboren, die alle Corona-Tests aus den 15 Abstrichzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städte auswerten, insgesamt bislang über 11 000 Tests analysiert.