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Anwohnerparkausweis: einige Städte verlangen maximale Gebühr

Ein Verkehrschild weist auf freies Parken für Bewohner mit Parkausweis hin.

Ein Verkehrschild weist auf freies Parken für Bewohner mit Parkausweis hin.

Foto: dpa

Die Preise für das Anwohnerparken sind klar geregelt. Einige Städte im Nordosten bewegen sich am Limit des möglichen Spielraums. Weiterer kommt erst einmal nicht hinzu.

Schwerin. Mehrere Städte in Mecklenburg-Vorpommern verlangen für Anwohnerparkausweise die maximal zulässige Gebühr. In Rostock, Güstrow und Schwerin müssen Anwohner 30,70 Euro jährlich für einen Anwohnerparkausweis zahlen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg und Wismar liegen mit 30 Euro jährlich knapp darunter.

Ein Bewohnerparkausweis kostet laut Gebührenordnung zwischen 10,20 und 30,70 Euro pro Jahr in Deutschland. Der Bundesrat hatte am Freitag in Berlin gegen eine Erhöhung der Gebühren gestimmt. Für Bewohnerparkausweise hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrats vorgeschlagen, den Gebührenrahmen auf 10 bis 240 Euro im Jahr zu erweitern. Dadurch könnten "der wirtschaftliche Wert und der Nutzen" für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden. Der jetzige Rahmen decke wegen der geringen Obergrenze von 30,70 Euro im Wesentlichen nur die Verwaltungskosten fürs Ausstellen.

Diese Sicht teilt der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern. "Aus den Städten, die Bewohnerparkbereiche ausweisen, wissen wir, dass der bisherige Gebührenrahmen oftmals als nicht kostendeckend betrachtet wurde", sagte der Geschäftsführer Andreas Wellmann.

Am meisten Anwohnerparkausweise wurden im vergangenen Jahr in Schwerin ausgestellt mit rund 7900, gefolgt von Rostock mit etwa 6000. In Greifswald waren es Ende des vergangenen Jahres etwa 4000 Parkausweise, in Güstrow knapp 700, in Neubrandenburg rund 1150 und in Wismar zwischen 1900 und 2000, wie die Städte auf Anfrage mitteilten. In Rostock, Stralsund und Güstrow sei die Nachfrage nach Bewohnerparkausweisen leicht gestiegen, in Neubrandenburg sank sie hingegen leicht. In den meisten Städten seien die Gebühren seit Jahren unverändert.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hatte sich im Vorwege der Bundesratsentscheidung gegen eine Anhebung der Gebühren ausgesprochen. Dies erhöhe die ohnehin schon steigenden Miet- und Nebenkosten. Die Anwohner seien in aller Regel auf das Fahrzeug angewiesen.

Über Neuregelungen und höhere Preise fürs Anwohnerparken wird seit einiger Zeit diskutiert. Argument der Befürworter: Das könnte manche dazu bringen, in der Stadt auch ohne eigenes Auto zurechtzukommen. Es soll zudem dazu beitragen, dass nach jahrzehntelangem Vorrang für Autos auch Busse und Bahnen, Radler und Fußgänger im begrenzten Verkehrsraum vieler Städte bessere Bedingungen bekommen.

Für eine Reform des Anwohnerparkens gab es vor der Bundesratsentscheidung eine Reihe von Unterstützern. Der Deutsche Städtetag begrüßte mehr Freiräume und hielt einen Rahmen von 20 bis 200 Euro im Jahr für denkbar. Es könne nicht sein, dass zum Beispiel in Berlin nur 10 Euro fällig werden, monierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD).